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Verletzung einer wesentlichen Nebenpflicht

Neben der Nichtleistung wegen Unmöglichkeit, Schuldnerverzug und Schlechterfüllung kommt noch eine weitere Fallgruppe von Pflichtverletzungen i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht, nämlich die Verletzung „sonstiger“ Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Hier soll es um die Verletzung von nicht leistungsbezogenen Pflichten gehen, auf deren Erfüllung der Gläubiger kein Primäranspruch hat. Werden leistungsbezogene Pflichten verletzt, liegt, wie oben bereits ausgeführt, ein Fall der Schlechtleistung, der Unmöglichkeit oder des Verzuges vor.

Eine Vorschrift mit weitreichenden Folgen für den Anwendungsbereich des § 280 Abs. 1 S. 1 BGB findet sich in § 311 Abs. 2 BGB. Danach kann ein Schuldverhältnis auch im vorvertraglichen Bereich, d.h. vor Vertragsschluss entstehen

Ein solches vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht gem. § 311 Abs. 2 BGB durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche geschäftliche Kontakte.

Nicht erforderlich ist hierfür, dass später auch tatsächlich ein Vertrag geschlossen wird.

Die Norm des § 311 Abs. 2 BGB soll vor allen Dingen die Fälle erfassen, in denen sich eine Seite in den räumlichen Einflussbereich der anderen Seite begibt, also zum Beispiel ein Kunde das Ladenlokal betritt o.ä..

Ein klassischer Anwendungsfall, der schon Generationen von Juristen beschäftigt hat: Ein Kunde betritt den Supermarkt und rutscht, bevor ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen wurde (ein solcher kommt i.d.R. erst an der Kasse zustande) auf einem Salatblatt aus und verletzt sich. Eintretende Kunden gewähren dem Kaufhausbesitzer – in der Sprache der Juristen – die Einwirkungsmöglichkeit auf ihre Rechtsgüter, weshalb der Kaufhausbesitzer besondere Schutzpflichten einhalten muss. Hier hat der Kunde einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2 BGB gegen den Kaufhausinhaber, wenn dieser die Pflicht, Rechtsgüter des Kunden zu schützen, schuldhaft verletzt hat.

Gegenbeispiel: Der Kunde stößt aus Unachtsamkeit gegen das Warenregal und beschädigt die Waren des Kaufhausinhabers. Auch der Kaufhausbesitzer ermöglicht den Kunden, dass diese auf seine Rechtsgüter einwirken, so dass auch die Kundschaft besondern Schutzpflichten unterliegt. In dem o.g. Beispiel haftet der Kunde dem Kaufhausbesitzer auf Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2 BGB.

Ein weiterer wichtiger Anwendungsfall des Schadensersatzanspruches wegen Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht ist die Verletzung der in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Schutzpflicht im Hinblick auf die Rechte und Rechtsgüter des anderen Vertragsteils.
Lesen sie bitte § 241 Abs. 2 BGB. Beispiel: V und E haben im Büro des V einen Kaufvertrag über eine industrielle Fertigungsanlage abgeschlossen. Bei einer anschließenden Einweisung in die Handhabung der Maschine entweicht aus einem von V fahrlässig nicht geschlossenen Ventil ein feiner Ölnebel mit hohem Druck. Der 3000,- teure Armani-Anzug des E wird hierbei unrettbar verschmutzt. Als E sich daraufhin bei V beschwert, erfährt von diesem, er, E, sei ein „Idiot“ und solle sich „gefälligst nicht so anstellen“. Hier hat E gegen V einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 282 BGB i.V.m. 282 BGB. Er hat mit V einen Kaufvertrag, also ein Schuldverhältnis i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB abgeschlossen. E hat mit dem fahrlässig offen gelassenen Ventil auch eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht verletzt (denn die Maschine war ja ansonsten in Ordnung) und hat diese Pflichtverletzung auch zu vertreten. Aufgrund der wüsten Beschimpfungen durch V, die jedes Anstandsgefühl vermissen lassen, ist E die Aufrechterhaltung des Kaufvertrages nicht mehr zuzumuten, § 282 BGB. E ist mit dem verschmutzten Anzug auch ein Schaden entstanden, so dass er „Schadensersatz statt der Leistung“ verlangen kann.
 

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