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Verjährung

Wichtig für den wirtschaftlichen Alltag sind noch die Verjährungsregeln. Sie sollen Beweisschwierigkeiten verhindern und den Rechtsfrieden wahren, indem nach bestimmter Zeit eine Durchsetzung von Ansprüchen verhindert wird. Das Verjährungsrecht ist gekennzeichnet von einem Nebeneinander der allgemeinen Verjährungsvorschriften sowie spezieller Vorschriften für die Verjährung von Ansprüchen aus Ansprüchen des besonderen Schuldrechts. Die Rechtsfolge der Verjährung ergibt sich aus § 214 Abs. 1 BGB, der weitestgehend dem alten § 222 Abs. 1 BGB entspricht. Sie wirkt dergestalt, dass der Anspruchsgegner die nach wie vor bestehende Pflicht zur Leistung legitim verweigern darf.

1)     Die Regelverjährung
Die Regelverjährung gilt für sämtliche Ansprüche (sowohl vertragliche als auch gesetzliche, Erfüllungsansprüche sowie Sekundäransprüche auf Schadensersatz o.ä.), es sei denn, die speziellen Verjährungsvorschriften schreiben etwas anderes vor.

a)     Relative Verjährungsfrist
Die relative Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 Abs. 1 BGB 3 Jahre. Die relative Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB, wenn der Anspruch fällig ist und der Gläubiger von anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Die relative Verjährungsfrist dient dem Interesse des Gläubigers. Dieser soll sich nicht mit der Einrede der Verjährung konfrontiert sehen, bevor der von dem maßgebenden Umständen oder der Person des Schuldners hätte Kenntnis nehmen können.

i.     Objektives Kriterium: Fälligkeit
Der Verjährungsbeginn setzt die objektive Fälligkeit des Anspruches voraus. Das stimmt mit dem geltenden Recht überein. § 198 BGB stellt zwar auf die „Entstehung“ des Anspruches ab; die Entstehung des Anspruchs wird aber in Literatur und Rechtsprechung mit seiner Fälligkeit gleichgesetzt.

ii.     Subjektives Kriterium: Kenntnis
Die subjektive Anknüpfung der Verjährung hat im Recht der unerlaubten Handlungen in § 852 BGB ein Vorbild. Auch hier beginnt die Verjährung erst mit Kenntnis des Geschädigten von dem eingetretenen Schaden sowie der Person des Schädigers. Die subjektive Anknüpfung des § 199 BGB gilt aber im Gegensatz zu § 852 BGB für alle Ansprüche, die unter § 195 BGB fallen, also auch für vertragliche Erfüllungsansprüche, Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung. Diese Ausweitung des Anwendungsbereiches des subjektiven Kriteriums bei Verjährungsbeginn wird zum Teil wieder abgeschwächt, da § 199 BGB der Kenntnis ausdrücklich nur grobe Fahrlässigkeit gleichstellt, nicht bereits normale oder gar leichte Fahrlässigkeit.

(1)     Kenntnis des anspruchsbegründenden Tatbestandes
Erforderlich ist Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände, auf denen der Anspruch beruht. Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehören bei Schadensersatzansprüchen auch die Pflichtverletzung und die Entstehung eines Schadens. Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Schuldner sämtliche den Anspruch begründenden Tatsachen auch rechtlich korrekt würdigt. So beginnt z.B. auch die Verjährung eines Kaufpreisanspruches mit der Lieferung der Ware, unbeachtlich dessen, dass der Käufer vielleicht annimmt, die Forderung würde erst mit der Erteilung einer Rechnung fällig. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Körperverletzung beginnt die Verjährung mit der Verletzung, auch wenn der Gläubiger meint, sein Anspruch werde erst fällig, wenn er die Rechnung des Arztes erhalten habe. Die Kenntnis aller Einzelheiten ist insbesondere bei schadensersatz- und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nicht erforderlich; es genügt, dass der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen mit einiger Erfolgsaussicht Klage erheben könnte.

(2)     Kenntnis der Person des Schuldners
Voraussetzung ist weiter, dass der Gläubiger Kenntnis von der Person des Schuldners hat. Dazu gehört, dass dem Gläubiger Name und Anschrift des Schuldners bekannt sind. Auch hier hindert ein Rechtsirrtum den Verjährungsbeginn nicht. Ist der voll über den Sachverhalt informierte Gläubiger durch einen Verrichtungsgehilfen des Schuldners geschädigt worden, verjährt sein Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsherrn auch dann, wenn er von dessen Mithaftung nichts weiß, vorausgesetzt, dessen Name und Adresse sind bekannt oder ohne weiteres feststellbar.

(3)     Grob fahrlässige Unkenntnis
Grob fahrlässig handelt der Gläubiger, wenn seine Unkenntnis auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruht. Zu berücksichtigen sind hierbei auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründete Umstände. Dem Gläubiger muss auch subjektiv ein schwerer Verstoß zur Last fallen. Die Frage, ob und inwieweit der Gläubiger, vor allem bei Schadensersatz– und Bereicherungsansprüchen, einem Verdacht nachgehen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. An den Verbraucher sind diesbezüglich jedenfalls geringere Anforderungen zu stellen als an den Unternehmer.

b)     Absolute Verjährungsfrist
Die subjektive relative Verjährungsfrist braucht notwendigerweise eine Ergänzung durch eine kenntnisunabhängige absolute Frist. Anderenfalls würde die Verjährung bei länger andauernder Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich der den Anspruch begründenden Tatsachen sowie der Person des Schuldners über die in den meisten Rechtsordnungen geltende Höchstfrist von 30 Jahren ausgedehnt. Die Regelung der absoluten Fristen hat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in § 199 Abs. 2 und 3 BGB vorgenommen. Dabei unterscheidet er je nach Art des verletzten Rechtsgutes eine 10- und eine 30-Jahres-Frist.
Die absolute Verjährungsfrist dient dem Interesse des Schuldners. Unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers muss nach angemessener Zeit das Vertrauen des Schuldners in eine Nichtinanspruchnahme geschützt werden.

i.     10-jährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist
Nach § 199 Abs. 2 BGB verjähren grundsätzlich alle Ansprüche ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis zehn Jahre, nachdem der Anspruch fällig geworden ist. Erfährt der Gläubiger neuneinhalb Jahre nach der Fälligkeit von der Existenz seines Anspruches oder der Person des Schuldners, so bleiben ihm danach nur noch 6 Monate für die gerichtliche Geltendmachung seines Anspruches. Die 10-Jahres-Frist gilt aber gem. § 199 Abs. 2 S. 2 BGB  nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Für Ansprüche dieser Art ist § 199 Abs. 3 BGB die maßgebende Norm.

ii.     30-jährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist
Die absolute 30-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 BGB für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung oder aus Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis beginnt mit der Begehung der unerlaubten Handlung, der Verwirklichung der Gefahr oder der Pflichtverletzung. Maßgebend für den Fristbeginn ist nicht der Eintritt des Schadens, sondern der Zeitpunkt der Vornahme der pflichtwidrigen Handlung. Geht es also um Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aus Gefährdungshaftung, so muss die die Verjährungsfrist in Gang setzende Handlung – bis auf die Entstehung eines Schadens – den Tatbestand der einschlägigen Norm des Deliktsrechts oder der Gefährdungshaftung erfüllen. Bei den durch § 199 Abs. 2 S. 2 BGB privilegierten Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder der Freiheit gilt ausschließlich die Frist des § 199 Abs. 3 BGB. Handelt es sich dagegen um Ansprüche, die unter § 199 Abs. 2 BGB fallen, dann sind die beiden absoluten Fristen hingegen nebeneinander anzuwenden.

§ 199 Abs. 3 BGB ist für Spätschäden sozusagen ein notwendiges, haftungsbegrenzendes Korrektiv.

2)     Die besonderen Verjährungsfristen
Von dem Grundsatz, dass der Gläubiger 3 Jahre nach Kenntnis der Umstände Zeit hat, um seinen Anspruch geltend zu machen (regelmäßige Verjährungsfrist), gibt es aber auch Ausnahmen.

•    Für Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen gilt grundsätzlich die Frist von 2 Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Dies ist nun erheblich länger, als dies vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der Fall war.
Nach § 477 BGB a.F. betrug die Gewährleistungsfrist dort nur 6 Monate).
•    Aufgrund der Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie des europäischen Parlaments dürfen Verkäufer oder Werkunternehmer, die einen Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen haben, die Gewährleistungsfrist vertraglich nicht abbedingen oder verringern.
Bei neuen Sachen besteht also eine Mindestgewährleistung von 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen von einem Jahr, vgl. § 475 Abs. 2 BGB. Eine längere Gewährleistungsfrist kann natürlich vereinbart werden, da sie dem Verbraucher zugute kommt (siehe dazu unten).
•    Bei werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen auf Nacherfüllung, Aufwendungsersatz wegen Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung ist zu unterscheiden: Ist die Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder die Erbringung von Planungs- der Überwachungsleistung hierfür geschuldet, tritt die Verjährung gem. § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB nach zwei  Jahren ein. Ansonsten gilt gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist des § 199 BGB.
•    Ansprüche wegen Mängeln an Bauwerken bzw. Mängeln an Planungs- oder Überwachungsleistungen für Bauwerke sowie Mängel an Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, können 5 Jahre lang geltend gemacht werden, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 438 Abs. 1 Nr. 2 a, b BGB.
•    Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, familien- und erbrechtlichen Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und oder vollstreckbaren Urkunden und Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, verjähren gem. § 197 BGB in 30 Jahren.

3)     Hemmung und Neubeginn der Verjährung
In der täglichen Praxis läuft die Verjährung häufig nicht ununterbrochen von ihrem Beginn bis zum letztendlichen Ende der Verjährungsfrist und damit dem Eintritt der Wirkung des § 214 Abs. 1 BGB. Eine zeitweilige Unterbrechung der laufenden Verjährungsfrist oder auch ein komplett neuer Beginn der Verjährung kann zweckmäßig sein, wenn z.B. der Schuldner durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass er den Anspruch als bestehend ansieht und nicht bestreiten will oder wenn der Gläubiger Aktivitäten entwickelt, durch die er zeigt, dass er die Durchsetzung des Anspruch betreiben möchte. Auch darf der Gläubiger nicht der Gefahr der Verjährung seines Anspruches ausgesetzt werden, wenn er aus anerkennenswerten Gründen gehindert ist, seinen Anspruch geltend zu machen.

a)     Hemmung der Verjährung
Die Hemmung der Verjährung führt dazu, dass eine bestimmte Zeitspanne nicht in den Lauf der Verjährungsfrist einberechnet wird oder die Verjährung frühestens eine bestimmte Zeit nach dem Wegfall von Gründen eintritt, die einer Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen.
Beispiel: Die Verjährungsfrist eines Anspruches beträgt drei Jahre. Dem Schuldner steht nach einem Jahr aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger (z.B. einer Stundung o.ä.) ein Leistungsverweigerungsrecht für die Dauer von einem Jahr zu. In diesem Fall wird die Verjährung gem. § 205 BGB für ein Jahr gehemmt. Nach dem Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts läuft die Verjährung dann noch für eine Restlaufzeit von zwei Jahren weiter.

Gründe für die Hemmung der Verjährung können die Aufnahme von Verhandlungen (§ 203 BGB), die Einleitung von Maßnahmen der Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), vereinbarte Leistungsverweigerungsrechte (§ 205 BGB), die Hinderung des Gläubigers an der Rechtsverfolgung aufgrund höherer Gewalt (§ 206 BGB) oder familiäre oder ähnliche Gründe (§ 207 BGB) sein. Weiterhin ist die Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gem. § 208 S. 1 BGB bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers bzw. ggf. gem. § 208 S. 2 BGB bis zur Beendigung der häuslichen Lebensgemeinschaft gehemmt. Fälle der Ablaufhemmung ergeben sich bei Ansprüchen gegen Minderjährige ohne gesetzlichen Vertreter. Solche Ansprüche verjähren gem. § 210 Abs. 1 S. 1 BGB frühestens 6 Monate nach Entritt der Volljährigkeit.

b)     Neubeginn der Verjährung
Ein weiterer Fall, der den Ablauf der Verjährungsfrist beeinflusst, ist der sog. Neubeginn der Verjährung.

Vor dem Schuldrechtsreformgesetz sprach man von der „Unterbrechung der Verjährung“.
Der Neubeginn der Verjährung bewirkt, dass die bisher gelaufene Verjährungsfrist endet und eine neue Verjährungsfrist erneut in voller Länge zu laufen beginnt. Der Neubeginn der Verjährung wurde vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz als Unterbrechung bezeichnet. In der nun geltenden Rechtslage führen nach § 212 Abs. 1 BGB nur noch die Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner oder ein Antrag des Gläubigers auf Vornahme einer gerichtlichen Vollstreckungshandlung bzw. deren Vornahme selber zu einem Neubeginn der Verjährung.
Beispiel: Erkennt der Schuldner bei dreijähriger Verjährungsfrist nach zwei Jahren den Anspruch des Gläubigers ausdrücklich an, so endet nach § 212 Abs. 1 BGB mit dem Anerkenntnis des Schuldners der Lauf bisherigen, dreijährigen Verjährungsfrist. Die bereits über zwei Jahre angelaufene Verjährungsfrist wird also nicht mehr beachtet und es beginnt erneut eine dreijährige Verjährungsfrist von vorne zu laufen.

Im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurden zahlreiche Tatbestände, die während der alten Rechtslage zu einer Unterbrechung der Verjährung geführt haben, nun zu Hemmungsgründen ausgestaltet. Während früher die Hemmung der Verjährung eher ein Schattendasein führte und die Unterbrechung der Regelfall war, wird dieses Verhältnis künftig wohl umgekehrt sein.

4)     Übergangsregelungen für Altverträge
Das neue Verjährungsrecht findet auf die am 01.01.2002 noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 01.01.2002 nach dem alten Recht. Bisherige Unterbrechungstatbestände wandeln sich gegebenenfalls in Hemmungstatbestände um. Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht länger als die Verjährungsfrist nach dem alten Recht, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der nach altem Recht maßgeblichen Frist vollendet. Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht kürzer als die Verjährungsfrist nach dem alten Recht, so wird die kürzere Frist von dem 01.01.2002 an berechnet. Läuft jedoch die nach altem Recht maßgebliche längere Frist früher als die nach neuem Recht maßgebliche Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der nach altem Recht maßgeblichen Frist vollendet. Entsprechendes gilt für andere Fristen, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Anspruchs oder Rechts maßgeblich sind (Art. 229 § 6 EGBGB).

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