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Verfahrensrecht




Auch im internationalen Vertrag sollte der Gerichtsstand nicht fehlen. So wie das Recht weitgehend gewählt werden kann, kann auch z.T. bestimmt werden, nach welchem Prozessrecht das angerufene Gericht entscheiden soll. Am günstigsten ist es natürlich, wenn auch bei einem internationalen Vertrag der Gerichtsstand beim Sitz des eigenen Unternehmens ist. Das ist jedoch nicht immer durchsetzbar. Gern gewählt und sinnvoll ist eine Regelung, die den Gerichtsstand davon abhängig macht, wer klagen möchte: Gerichtsstand kann dann z.B. derjenige des Beklagten sein. Auf jeden Fall sollte man jedoch nur Gerichtsstände wählen, an denen auch ein funktionierendes Gerichts- und Vollstreckungswesen garantiert ist. Dies spricht übrigens dafür, diesen Punkt bei internationalen Verträgen immer als Individualvereinbarung abzuschließen. Die Bestimmung des anzuwendenden Verfahrensrechts sollte allerdings dem juristischen Berater überlassen werden. Hier gibt es zu viele Fallstricke. Im Internationalen Vertrag ist sie noch wichtiger als im nationalen. Ist schon schwierig herauszuarbeiten, welches staatliche Gericht welchen Landes für den Fall zuständig wäre, so ist gerade im Verkehr mit manchen osteuropäischen und asiatischen Staaten die Befürchtung nicht unbegründet, daß eine sachgerechte und neutrale Entscheidung schwierig zu erlangen ist. Sinnvoll ist die Vereinbarung, dass der Schiedsrichter von der Internationalen Handelskammer in Paris bestimmt wird. Dadurch ist die Auswahl im internationalen Bereich erfahrener Schiedsrichter gewährleistet. Man kann aber durchaus auch auf die Außenhandelskammern des DIHT zurückgreifen.




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