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Unwiderrufliche Freistellung im Aufhebungsvertrag

Was bedeutet eine Klausel im Aufhebungsvertrag, wonach ich unwiderruflich freigestellt werde ?

Zunächst einmal bedeutet dies, dass Sie als Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit erscheinen müssen und dennoch Ihren Lohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter erhalten.
Im Gegensatz zur widerruflichen Freistellung, bei der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit doch noch zur Erbringung der Arbeitsleistung auffordern kann, verzichtet der Arbeitgeber bei einer unwiderruflichen Freistellung endgültig auf sein Recht, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abzurufen.
Dies hört sich erst einmal positiv an, nicht mehr Arbeiten zu müssen und trotzdem noch die bisherige Vergütung weiter zu erhalten.
Arbeitsrechtlich zieht eine solche unwiderrufliche Freistellung jedoch erhebliche Konsequenzen nach sich.

Urlaubsansprüche

Hier stellt sich die Frage, inwieweit Ihre verbleibenden Urlaubsansprüche auf die Freistellungsphase angerechnet werden. Der gesetzlich ausgestaltete Mindesturlaub kann nach § 13 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz in keinem Fall durch Ihren Aufhebungsvertrag abgedungen werden. Und anders als bei der widerruflichen Freistellung werden bei der unwiderruflichen Freistellung auch vertraglich vereinbarte, über den gesetzlich festgelegten Mindesturlaub hinausgehende Urlaubsansprüche auf die Freistellungsphase angerechnet.

Sozialversicherungspflicht

Problematischer gestalten sich die Konsequenzen Ihrer unwiderruflichen Freistellung im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht.
Nach Ansicht der Sozialversicherungsträger führte die unwiderrufliche Freistellung zu einem Verlust der Sozialversicherungspflicht.
Das bedeutet, der Arbeitgeber brauchte ab dem ersten Tag der Freistellung keine Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer mehr zu entrichten. Der Arbeitnehmer konnte somit seinen sozialversicherungsrechtlichen Schutz durch Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nur durch freiwillige Beitragszahlung aufrechterhalten.
Dies würde für Sie als Arbeitnehmer also empfindliche finanzielle Einbußen bedeuten.

Dieser nachteiligen Regelung legte das Bundessozialgericht durch zwei Urteile im Jahr 2008 jedoch einen Riegel vor (Urteile vom 24.9.2008, Az.: B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R). Wie das Gericht entschieden hat, endet die Versicherungspflicht nicht bereits mit der Freistellung von der Arbeit, sondern besteht bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses fort.

Sie stehen also auch bei längerer Freistellungsphase unter dem Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung, welche Sie im Zweifel – durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert – auch gerichtlich geltend machen können.

Sachleistungen

Im Hinblick auf Sachleistungen, wie am Beispiel eines Ihnen zur Verfügung gestellten Dienstwagens zu erläutern, ist entscheidend, ob diese Ihnen lediglich zu einer dienstlichen Nutzung überlassen worden sind.
Bei einer Überlassung zur dienstlichen Nutzung müssen Sie den Dienstwagen mit der tatsächlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, also dem Tag Ihrer Freistellung, zurückgeben. Wurde hingegen auch eine Nutzung zu privaten Zwecken vereinbart, kann der Arbeitgeber Ihnen gegenüber zur Leistung von Schadensersatz für die entgangenen Vorteile durch die Nutzung des Wagens verpflichtet sein, wenn kein ausdrücklicher Widerrufsvorbehalt diesbezüglich vereinbart wurde.
 

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