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Unternehmen, Firma, Marke

Von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper *

„Deutsches Institut für die Bildung aller intelligenter Menschen“. Ein schöner, ausgedachter Name, der natürlich ironisch überzogen ist. Aber sehr ähnlich fallen tatsächlich manche Bezeichnungen aus, die man z.B. in der Bildungsbranche so wahrnimmt. Sind sie auch zulässig?
Klappern gehört zum Handwerk. Das ist bekannt und in einer Zeit, in der jeder gelangweilte Student der Betriebswirtschaft in seiner Abstellkammer ein Startup gründet, unverzichtbar. Wer nicht auffällt, geht unter. Aber wie laut darf geklappert werden?
Was, wenn sich hinter dem in der Überschrift erwähnten Institut nichts weiter verbirgt als ein Ein-Mann-Briefkasten?

Jeder sollte sich schon bei Gründung seines Unternehmens Gedanken darüber machen, welche Folgen hochtrabende Firmierungen haben können, was in den Namen hinein muss und was tunlichst vermieden werden sollte.
Das beginnt bereits bei der Frage: wer ist eigentlich Kaufmann und damit jemand, der „firmiert“?

Zunächst jeder, der aufgrund seiner Rechtsform Kaufmann ist, wie z.B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung etc.

Wer freiwillig oder wegen seiner Rechtsform im Handelsregister registriert ist, hat die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“, „e.K.“,“e.Kfm.“ oder eine entsprechende Abkürzung zu benutzen. Bücher sind zu führen, Bilanzen aufzustellen und Handelsbräuche zu berücksichtigen. Auf Geschäftsbriefen ist auf die Registereintragung mit Registergericht und Registernummer hinzuweisen und die Firmierung mit Anschrift mitzuteilen.

Erfordert das Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb, so ist der Betroffene auch dann Kaufmann mit allem, was dazugehört, wenn er eine andere Rechtsform gewählt hat.
Wann ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb vorliegt, sagt das Gesetz leider nicht. Man kann aber mit einer groben Faustformel davon ausgehen, dass bei Jahresumsätzen jenseits der 50000.- € diese Voraussetzung zutrifft.

Nicht zu den Kaufleuten zählen aber auch jenseits dieser Schwelle solche Personen, die freiberuflich oder wissenschaftlich-künstlerisch tätig sind. Unternehmensberater, Trainer, Rechtsanwälte, Ärzte etc. sind daher vom Kaufmannsbegriff weitgehend ausgenommen. Das gilt allerdings nur, wie schon gesagt, soweit sie nicht aufgrund ihrer Rechtsform eingetragen sein müssen. Die genannten Berufsgruppen werden übrigens auch von der Gewerbeordnung nicht erfasst, die z.B. ebenfalls verlangt, dass Name und Anschrift auf Geschäftsbriefen ersichtlich sein müssen.

Ein Trainer, der mit „Max Müller, Training und Coaching“ firmiert, kann also soviel Umsatz machen, wie er will – er ist kein Kaufmann. Gründet er dagegen eine GmbH, so wird er dadurch zum Kaufmann.

Die Firma eines Kaufmanns ist nichts anderes als der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt. Das heißt allerdings nicht, dass jeder firmieren kann, wie er gerade möchte. Die Firma muß unterscheidungskräftig sein und wahr sein.
Deshalb ist es unzulässig, wenn jemand in Kleinkleckersdorf ein Bildungsunternehmen betreibt, dessen Aktivitäten sich auf die Region beschränken und sich dann „Deutsches Bildungsinstitut“ nennt.

Allerdings sind seit 1998 auch Phantasienamen erlaubt. Man sieht inzwischen immer häufiger Namen wie z.B. „Haircut“ für einen Friseursalon, „Schlaftraum“ für Matratzenläden etc. Das ist zwar erlaubt, entlastet aber die Betreiber entgegen häufigem Irrtum nicht davon, im übrigen korrekt zu firmieren. Immer öfter stellt man fest, dass Unternehmen auf Rechnungen und sonstigen Geschäftspapieren gar nicht mehr angeben, wer dahintersteht, wo der Sitz ist, ob sie eingetragen sind u.s.w. Das ist jedenfalls dann höchst problematisch, wenn es sich um gleichzeitig eintragungspflichtige oder bereits eingetragene Unternehmen handelt. Es kann Zwangsgelder des Registergerichts nach sich ziehen, teure Abmahnungen von Konkurrenten und Bußgelder der Gewerbeaufsicht.

Für Trainer, die keine Firma im Rechtssinne aufweisen, stellt sich dieses Problem nicht so drastisch. Dennoch ist zu empfehlen, sich den Vorgaben des Firmenrechts zumindest hinsichtlich der Formalien wie Name des Geschäftsinhabers, Sitz und Anschrift anzupassen. Nur hinsichtlich der Firma selbst sollte man sehr vorsichtig sein, denn es gibt noch etliche Gerichte in Deutschland, die meinen, dass ein Nichtkaufmann nicht wie ein Kaufmann „firmieren“ darf. Grund: Verwechslungen sollen ausgeschlossen werden.
Die obige Empfehlung gilt übrigens auch und erst Recht für Homepages im Internet, wo ein noch schlimmerer Wildwuchs grassiert. Hier ist nämlich auch der Freiberufler verpflichtet, seine Verantwortung zu dokumentieren.

Soll der Unternehmensname als Marke geschützt werden, so ist er beim Patentamt einzutragen. Ist der Schutz dadurch entstanden, so kann der Unternehmer von Konkurrenten Schadenersatz und Unterlassung verlangen, wenn sie die Marke oder auch nur eine ähnliche, verwechselbare Bezeichnung benutzen. Dazu droht Sündern ein Bußgeld bis zu 20000 DM und bei besonders schweren Verstößen sogar Freiheitsstrafe.

Doch der Weg bis zur Eintragung ist nicht zu unterschätzen. Kommt dem gewählten Namen keine Unterscheidungskraft zu, so genießt er auch keinen Schutz. Das ist etwa der Fall, wenn lediglich eine Branchenbezeichnung verwendet wird. Ein Unternehmen mit dem Namen „Die Trainer“ oder „Coaching for winners“ ist daher markenrechtlich nicht eintragbar. Eine Bezeichnung wie „Unter Uns“ ist so unbestimmt, dass sie für keine Branche als Marke geschützt werden kann. Gleiches gilt in der Regel für Einzelbuchstaben, wenn sie nicht durch besondere grafische Darstellung auffallen, wie z.B. bei dem „T“ der Telekom.

Fachbegriffe und Wörter des allgemeinen Sprachgebrauchs sind in dem Bereich, dem sie entstammen, kaum schützbar, etwas anderes kann jedoch gelten, wenn sie in ein völlig anderes Gebiet entführt werden. Dort müssen sie allerdings bestimmte Produktvorstellungen hervorrufen und nicht nur nichtssagende Blasen darstellen. An dieser Voraussetzung scheiterte ein Elektrounternehmen, das sich die Bezeichnung „Kleine Geräte – große Hilfen“ sichern wollte. Phantasiewörter sind dagegen eintragbar, solange sie unterscheidungsfähig sind, was sich nicht zuletzt bei den Namen neuer Automodelle zeigt.

Andere Begriffe sind so allgemein, dass sie für jedermanns Benutzung freigehalten werden sollen, anstatt nur von einem Unternehmen benutzt zu werden. Dazu gehören etwa die Begriffe „vital“ und „fit“ im Zusammenhang mit Getränken oder die allumfassende „Evolution“ im allgemeinen.

Wenn nun der Kernbegriff gefunden ist, fragt sich, inwieweit er frisiert werden kann. Grundsätzlich gilt bei aller üblichen Übertreibung in der heutigen Zeit, dass die Vorstellung, die der Name weckt, auch mit dem übereinstimmen muss, was das Unternehmen verkörpert. Die Grenze der phantasievollen Namensgebung liegt dort, wo die Irreführung des Kunden oder Vertragspartners beginnt. Hinter einer „Anstalt“ erwartet man keine Hinterhofgarage, sondern einen größeren Betrieb. Eine „Fabrik“ beherbergt keine Designbüros, sondern eine vollkaufmännisch geführte industrielle Produktion. Auch ein „Haus“ wird vollkaufmännisch und in größerem Umfang geleitet. Wer keine besonders sachkundige Beratung bieten kann, sollte sich nicht „Fach- und Spezialgeschäft“ nennen. Ein „Lager“ lässt sich nicht im Studentenwohnheim gründen, sondern setzt einen großen Vorrat am entsprechenden Produkt voraus.

Die Rechtsprechung hierzu bietet ein unübersichtliches Bild, das je nach Branche und angesprochener Zielgruppe die Irreführung mal bejaht und mal verneint. Eine „Fernakademie“, die Fernkurse im Bereich der Werbung anbietet, führt etwa in die Irre, weil der Begriff „Akademie“ eine staatliche Leitung oder Überprüfung und staatlich anerkannte Zertifikate in Anspruch nimmt. Gegen eine „Manager-Akademie“ ist dagegen nichts einzuwenden, weil den angesprochenen Kreisen klar ist, dass eine solche in privater Hand liegt.

Die Firmierung als „Kolleg“ deutet auf den zweiten Bildungsweg mit staatlichem Bezug hin und bleibt daher privaten Anbietern vorenthalten. Quer durch alle Geschäftsbereiche verwendet und damit so konturenlos geworden, dass es gefahrlos benutzt werden kann, ist wohl nur das „Studio“. Uneinheitlich zeigt sich die Rechtsprechung hingegen auch beim „Institut“. Ihm wird zwar häufig ein rein wissenschaftlicher Zweck zugesprochen, jedoch ist auch die Nutzung des Begriffs für gewerbliche Zwecke möglich. Hat das Gewerbe jedoch Verbindungen zu Erziehung, Forschung oder Wissenschaft, so besteht die Gefahr, dem Institut einen staatlichen Bezug zu unterstellen. Für zwei Masseure, die sich zum „Institut für physikalische Therapie“ befördert hatten, zeigten die Richter kein Verständnis. Solche Irreführungen können allerdings durch den Zusatz von Personennamen oder eindeutig privaten Werbeemblemen wieder beseitigt werden.

Problematisch ist auch das Prahlen mit geographischer Herkunft. Selbstverständlich kann ein Unternehmen nicht in Duisburg ansässig sein, wenn es sich als „Bad Köstritzer Mineralwasser“ verkauft. Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn es der Zielgruppe egal ist, ob Produkt oder Dienstleistung aus der firmierenden Region stammen.

Wird eine Region in den Namen übernommen, so behauptet der Unternehmer damit, dass er in dieser Region besonders bedeutsam oder leistungsfähig ist oder eine Sonderstellung genießt. Entspricht dies nicht der Wahrheit, so führt er in die Irre und macht sich unterlassungs- und schadenersatzpflichtig. Sollen die Begriffe „deutsch“ oder „europäisch“ benutzt werden, so setzt das voraus, dass der Betrieb eine entsprechende Größe hat und auf den deutschen beziehungsweise europäischen Markt als ganzen zugeschnitten ist.

Als „Deutsches Institut für ….“ wird man also nicht einfach „mal eben so“ firmieren können und als Marke eintragungsfähig ist es auch nur, wenn die drei Pünktchen noch mit einer großen Portion Kreativität gefüllt werden.

* unter Mitarbeit von Martin Höfinghoff

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