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Türkei – Deutschland in 2 Instanzen

Dass von türkischen Fahrern in Deutschland zugelassener LKW, die die Strecke Türkei- Deutschland für ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei befahren, eine Arbeitserlaubnis verlangt wird, stellt ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die deutsche Gerichtsbarkeit muss nun feststellen, ob diese Regelung von 1996 die Stellung türkischer Kraftfahrer gegenüber der bisherigen Rechtslage verschlechtert. Tut sie das, so verstößt sie gegen eine Abmachung der Türkei mit der Europäischen Gemeinschaft, nach der neue Beschränkungen gegenüber der Türkeit verboten sind (Az C-317/01 und C-369/01).

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