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Tariflicher Ausschluß durch Tarifvorbehalt




Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind ausgeschlossen, wenn ein Tarifvertrag die Thematik abschließend regelt. Insoweit entfalten die § 87 und 77(3) BetrVG eine Sperrwirkung. Das Mitbestimmungsrecht entfällt und in diesem Falle können auch keine Betriebsvereinbarungen zu dieser Thematik abgeschlossen werden, selbst dann nicht, wenn sie günstigere Regelungen für den einzelnen Arbeitnehmer enthalten. Einige Tarifverträge, z.B. sog. Entgelttarifverträge enthalten umfangreiche und abschließende Regelungen z.B. zu den Bereichen der Leistungsbeurteilung und zur Gewährung von Leistungszulagen. In diesen Fällen kann eine Mitbestimmung des Betriebsrates nur dann stattfinden, wenn der Tarifvertrag eine sog. Öffnungsklausel enthält und den Abschluß von Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zuläßt.

Tip für die Praxis

Als erstes sollte jeder Betriebsrat in seinem Betrieb eine Ist-Analyse vornehmen, ob und in welchem Umfang der Bereich der Personalbeurteilungen, insbesonder in bezug auf Lohnbestandteile tariflich abschließend geregelt ist. Insofern hilft ein kurzer Anruf bei der zuständigen Gewerkschaft. In schwierigeren Fällen sollte ein Sachverständiger nach § 80(3) BetrVG hinzugezogen werden.




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