werden – Firstlex

Kein Geld für Fehlzeiten

1. Januar 1970

Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder ein Beschäf

Datenschutzreform muss schnell bekräftigt werden

1. Januar 1970

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält die Vorschläge des Innenausschusses des Europäischen Parlaments für ein wichtiges Signal. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts

Weltinternettag

1. Januar 1970

Zum Weltinternettag fordern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Gerd Billen im Rahmen einer gemeinsamen Bundespressekonferenz die neue Bunde

Höchstaltersgrenze

1. Januar 1970

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensj

Schließung einer Krankenkasse

1. Januar 1970

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden

Speichern von Personalausweisen gesetzeswidrig

1. Januar 1970

Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden die insbesondere in de