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Mindesturlaubsanspruch

28. Dezember 2013

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand ni

Nachzügler“ sind nicht ausgeschlossen

14. August 2013

Nachzügler“ sind mit Forderungen die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor dass Ansprüche die im Insolvenzverfahren nich

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

14. Mai 2013

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchs

Haftung bei Diskriminierung

25. Dezember 2012

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler einge

Entgeldansprüche für Arbeitnehmer

25. Juli 2012

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwa

Bezahlter Jahresurlaub

11. Juni 2012

Der EuGH hat entschieden dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden kann. Das Unionsrecht stehe dem nicht entgegen dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialpla

Bezahlter Jahresurlaub

28. Mai 2012

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung

Betriebsratswahl

29. Dezember 2011

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Be

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

27. Dezember 2011

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft wenn

ffentlicher Dienst

26. Dezember 2011

Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. De