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Mindesturlaubsanspruch

  • 28. Dezember 2013
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand ni
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Nachzügler“ sind nicht ausgeschlossen

  • 14. August 2013
Nachzügler“ sind mit Forderungen die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor dass Ansprüche die im Insolvenzverfahren nich
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Haftung bei Diskriminierung

  • 25. Dezember 2012
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler einge
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Entgeldansprüche für Arbeitnehmer

  • 25. Juli 2012
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwa
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Bezahlter Jahresurlaub

  • 11. Juni 2012
Der EuGH hat entschieden dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden kann. Das Unionsrecht stehe dem nicht entgegen dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialpla
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Bezahlter Jahresurlaub

  • 28. Mai 2012
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung
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Betriebsratswahl

  • 29. Dezember 2011
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Be
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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • 27. Dezember 2011
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft wenn
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ffentlicher Dienst

  • 26. Dezember 2011
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. De
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