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Verringerung der Arbeitszeit

1. Januar 1970

In einem Betrieb in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden kann ein Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat von dem Arbeitgeber verlangen dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitsze

Erholungsurlaub

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich un

Aufwendungen

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind u

Interessenkollision-Schwerbehindertenvertretung

1. Januar 1970

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um

Interessensausgleich mit Namensliste

1. Januar 1970

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in

Kündigung auf Grund von HIV ist diskriminierend

1. Januar 1970

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor wenn die körperliche Funktion geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschrä