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Benachteiligung wegen des Geschlechts?

26. November 2013

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Ben

Eine ordentliche Kündigung

1. Januar 1970

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt

Vertragliche Ausschlussklausel

1. Januar 1970

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die

Attest schon für den ersten Krankheitstag

1. Januar 1970

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von

Benachteiligung des Arbeitnehmers

1. Januar 1970

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Vorausset

Urlaubsanspruch nach 15 Monaten futsch

1. Januar 1970

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

1. Januar 1970

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl die nur Beschäftigte einbezieht die vorher befristete Arbeitsverträg

Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

1. Januar 1970

Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten.

Elektronische Signaturkarte

1. Januar 1970

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer

Mitarbeiter abgeworben

1. Januar 1970

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisi