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Benachteiligung wegen des Geschlechts?

  • 26. November 2013
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Ben
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Urlaubsanspruch nach 15 Monaten futsch

  • 1. Januar 1970
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch
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Auswahlentscheidung bei Versetzungen

  • 1. Januar 1970
  Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl die nur Beschäftigte einbezieht die vorher befristete Arbeitsverträg
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Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • 1. Januar 1970
Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten.
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Elektronische Signaturkarte

  • 1. Januar 1970
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer
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Mitarbeiter abgeworben

  • 1. Januar 1970
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisi
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Mietrecht

  • 1. Januar 1970
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nic
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Speichern von Personalausweisen gesetzeswidrig

  • 1. Januar 1970
Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden die insbesondere in de
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Dienstreisen

  • 1. Januar 1970
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte wobei die Leitung in der Regel der Kl
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Benachteiligung wegen Schwangerschaft

  • 1. Januar 1970
  Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Die Kl&
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