Kündigung eines Polizeiangestellten
Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot?
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
Unpünktliche Mietzahlung
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Interessenkollision-Schwerbehindertenvertretung
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos