Kündigung eines Polizeiangestellten2. Juni 2011Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das BetäubungsmittelgesetzWeiterlesen
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch1. Januar 1970Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-MitgliedskontosWeiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung1. Januar 1970Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen DüsseldorfWeiterlesen
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot?1. Januar 1970Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des NichtraucherschutzgesetzesWeiterlesen
Wöchentliche Personaleinsatzplanung1. Januar 1970H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurückWeiterlesen
Unpünktliche Mietzahlung1. Januar 1970Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher MietzahlungWeiterlesen
Interessenkollision-Schwerbehindertenvertretung1. Januar 1970Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten umWeiterlesen