Kündigung eines Polizeiangestellten 2. Juni 2011 Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Weiterlesen→
Unpünktliche Mietzahlung 1. Januar 1970 Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Weiterlesen→
Interessenkollision-Schwerbehindertenvertretung 1. Januar 1970 Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um Weiterlesen→
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch 1. Januar 1970 Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Weiterlesen→
Betriebsbedingte Kündigung 1. Januar 1970 Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf Weiterlesen→
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot? 1. Januar 1970 Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Weiterlesen→
Wöchentliche Personaleinsatzplanung 1. Januar 1970 H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück Weiterlesen→