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Bezahlter Jahresurlaub

  • 11. Juni 2012
Der EuGH hat entschieden dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden kann. Das Unionsrecht stehe dem nicht entgegen dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialpla
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Verurteilung einer Tarifvertragspartei

  • 1. Januar 1970
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebe
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Streikaufruf über das Internet

  • 1. Januar 1970
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerk
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Tarifliche Bestimmung unwirksam?

  • 1. Januar 1970
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt we
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Warnstreiks

  • 1. Januar 1970
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag des „Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW)“ mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kernt
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Verfassungstreue

  • 1. Januar 1970
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des &o
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Betriebsmittel

  • 1. Januar 1970
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesell
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Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens

  • 1. Januar 1970
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte ka
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Schwerbehinderung

  • 1. Januar 1970
Ein Beschäftigter der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht muss Indizien dafür vortragen dass sei
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