einen – Firstlex

Mindesturlaubsanspruch

28. Dezember 2013

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand ni

Haftung des Betriebsrats

1. Januar 1970

Der Bundesgerichtshof hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Stando

Betriebsveräußerung

1. Januar 1970

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) so ist diese Vereinbarung unwirksam wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien dass als

Vergleich über Beendigung des Mietverhältnisses

1. Januar 1970

Das AG München hat entschieden dass ein Mieter vom Vermieter bei einer Kündigung aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs dann keinen Schadenersatz verlangen kann wenn beide Parteien einen Vergleich schließen der das Mietverhältnis t

Erfolglose Bewerbung

1. Januar 1970

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebe