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Benachteiligung wegen des Geschlechts?

26. November 2013

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Ben

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlung

23. Oktober 2013

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse r&uu

Haftung bei Diskriminierung

25. Dezember 2012

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler einge

Bundesverwaltungsgericht

5. Oktober 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt verfassungswidrig ist. Den Kläger

Bezahlter Jahresurlaub

28. Mai 2012

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung

Verdeckte Videoüberwachung

24. Dezember 2011

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. F&u

Pensionskassenleistung

20. Dezember 2011

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch Fehlbeträge d

Diskriminierung

10. Dezember 2011

Will ein Arbeitnehmer geltend machen er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4

Rechtswidriger Streik

5. Dezember 2011

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft ü

Vertragliche Ausschlussklausel

1. Januar 1970

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die