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ffentlicher Dienst

  • 26. Dezember 2011
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. De
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Kündigungsschutz

  • 1. Januar 1970
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betrieb
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Eingruppierung einer „Laborspülkraft“

  • 1. Januar 1970
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arb
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Schwerbehinderung

  • 1. Januar 1970
Ein Beschäftigter der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht muss Indizien dafür vortragen dass sei
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Kündigungsgrund?

  • 1. Januar 1970
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz
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Auswahlentscheidung bei Versetzungen

  • 1. Januar 1970
  Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl die nur Beschäftigte einbezieht die vorher befristete Arbeitsverträg
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Schließung einer Krankenkasse

  • 1. Januar 1970
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden
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Benachteiligung wegen Schwangerschaft

  • 1. Januar 1970
  Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Die Kl&
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Leiharbeit

  • 1. Januar 1970
Der Kläger war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Sein Arbeitsverhältnis war insgesamt neunmal zuletzt für 1 Jahr ohne Sachgrund befristet w
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Drogenscreening

  • 1. Januar 1970
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbeden
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