Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot?
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
Invalidenrente
Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat ist wirksam. Sie verstö&
Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen
OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
Unpünktliche Mietzahlung
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Verringerung der Arbeitszeit
In einem Betrieb in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden kann ein Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat von dem Arbeitgeber verlangen dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitsze
Verdacht des Diebstahls
Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde
Auflösungsantrag
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen