beklagte – Seite 2

Arbeitszeit

1. Januar 1970

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Z

Aufwendungen

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind u

Betriebsmittel

1. Januar 1970

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesell

Wettbewerbsverbot

1. Januar 1970

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechn

Mietrecht

1. Januar 1970

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nic

Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

1. Januar 1970

Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten.

Diplomatenimmunität

1. Januar 1970

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person

Berufsanfänger

1. Januar 1970

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserf

Verringerung der Arbeitszeit

1. Januar 1970

In einem Betrieb in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden kann ein Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat von dem Arbeitgeber verlangen dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitsze

Unpünktliche Mietzahlung

1. Januar 1970

Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung