auch – Seite 2 – Firstlex

Kündigungsgrund?

1. Januar 1970

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

1. Januar 1970

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl die nur Beschäftigte einbezieht die vorher befristete Arbeitsverträg

Der Bundesbeauftragte ist richtig sauer

1. Januar 1970

Meine Aufgabe ist es die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Bundesbehörden zu kontrollieren. So sieht es § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Trotzdem hat das Bundesministerium des Innern (BMI) meine Fragen z

Weltinternettag

1. Januar 1970

Zum Weltinternettag fordern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Gerd Billen im Rahmen einer gemeinsamen Bundespressekonferenz die neue Bunde

Speichern von Personalausweisen gesetzeswidrig

1. Januar 1970

Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden die insbesondere in de