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Haftung des Betriebsrats

  • 1. Januar 1970
Der Bundesgerichtshof hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Stando
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Tarifliche Bestimmung unwirksam?

  • 1. Januar 1970
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt we
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Verfassungstreue

  • 1. Januar 1970
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des &o
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Bereitschaftsdienst

  • 1. Januar 1970
Die Klägerin war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Sie wurde eingesetzt in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei 2 pflegebedürftigen Schwestern. Die katholische Kirche war Auftraggeberin de
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Selbstbestimmungsrecht

  • 1. Januar 1970
Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbeding
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Erholungsurlaub

  • 1. Januar 1970
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich un
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Schwerbehinderung

  • 1. Januar 1970
Ein Beschäftigter der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht muss Indizien dafür vortragen dass sei
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Kündigungsgrund?

  • 1. Januar 1970
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz
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