Überspringen zu Hauptinhalt
040 88099981 info@firstlex.de Login

Bezahlter Jahresurlaub

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung
Weiterlesen

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft wenn
Weiterlesen

Schließung einer Krankenkasse

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden
Weiterlesen

Drogenkonsum während der Arbeitzeit

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden nachdem Fahrgäste wegen einer
Weiterlesen

Urlaubsanspruch nach 15 Monaten futsch

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch
Weiterlesen

Wettbewerbsverbot

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechn
Weiterlesen

Betriebsveräußerung

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) so ist diese Vereinbarung unwirksam wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien dass als
Weiterlesen

Betriebsmittel

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesell
Weiterlesen

Altersdiskriminierung?

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläge
Weiterlesen

Urlaubsabgeltungsanspruch

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemä&
Weiterlesen
An den Anfang scrollen