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Betriebsübergang

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die
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Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünsc
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Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz kommt nun doch

Überraschend will die Regierungskoalition nun noch im Januar das seit vielen Jahren in der Diskussion stehende Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschieden. Nach schon fast quälender Pause im Anschluß an eine Regierungsentwurf kommt jetzt
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Erholungsurlaub

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich un
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Kündigungsschutz

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betrieb
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