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Streit mit der zentralen Leitung

Der Futurekonzern hat einen Eurobetriebsrat nach dem EBRG errichtet. Zum Vorsitzenden des Eurobetriebsrates ist Betriebsratsmitglied Neu aus Deutschland berufen worden. Es stehen große Umstrukturierungsmaßnahmen im Futurekonzern an, bei denen absehbar ist, daß in diesem Jahr evtl. ein Betriebsstandort in Frankreich zu schließen und ein Standort in Großbritannien und Deutschland zusammengelegt werden soll. Eurobetriebsratsvorsitzender Neu denkt strategisch und überlegt sich, wann er welche Sitzungen des EBR einberufen kann, um diese Dinge zu diskutieren und ob er die Geschäftsleitung zwingen kann, innerhalb des nächsten Monates eine Sitzung einzurichten, damit der Eurobetriebsrat über die anstehenden Entwicklungen informiert wird. Gegenwärtig weigert sich die Geschäftsleitung eine Sitzung vor dem 15. Dezember des Jahres einzuberufen.

1.    Wie ist die Rechtslage ?
2.    Was kann Eurobetriebsratsvorsitzender Neu tun, um gegebenenfalls seine Rechte gerichtlich durchzusetzen ?

Lesen Sie sich hierfür insbesondere die § 32 und 33 EBRG und § 2a ArbGG.

Lösung:

Der EuroBR hat Anspruch darauf, daß einmal pro Jahr eine Sitzung stattfindet, auf der ihn die zentrale Leitung unterrichtet und anhört (§ 32 EBRG). Auf diese Sitzung kann sich der EuroBR seinerseits mit einer vorbereitenden Sitzung des EuroBR einarbeiten (§ 27 EBRG). Die Frage wann die zentrale Leitung den EuroBR anzuhören hat, richtet sich nach § 32 EBRG. Demnach hat die zentrale Leitung den EuroBR rechtzeitig unter Vorlage der Unterlage zu unterrichten, also mindestens 1-2 Monate bevor die Leitung die Planungsphase für die Durchführung der Maßnahmen abgeschlossen hat.

Zugleich ist auch Anspruch des EuroBR aus § 33 EBRG gegeben, da im vorliegenden Fall außergewöhnliche Umstände bestehen. Demnach besteht die Pflicht den EuroBR auch im Wege des § 33 EBRG im Rahmen einer Sitzung zu informieren, selbst dann, wenn eine Sitzung nach § 32 EBRG schon stattgefunden hätte.

Besteht Streit darüber, ob eine Sitzung durchzuführen ist oder ob die Information an den EuroBR rechtzeitig erfolgt, kann das Arbeitsgericht nach § 2a ArbGG im Beschlußverfahren angerufen werden. Zuständig ist das Arbeitsgericht in Deutschland an dessen Sitz die zentrale Leitung angesiedelt ist.

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