skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Spezialgesetze

Für den Betrieb einer Telekommunikationsanlage oder bei der Gewährung eines Internetzugangs in einem Betrieb, kommen spezielle Telekommunikationsgesetze in Betracht. So etwa das Telekommunikationsgesetz (TKG), welches durch Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation bzw. der Telekommunikationsinfrastruktur fördert und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleisten soll. Es sorgt also für Wettbewerb und einen wettbewerbsorientierten Telekommunikationsmarkt.

Daneben dient es der Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen.

Für die Zurverfügungstellung eines Internetzugangs ist des Weiteren das am 01.03.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) einschlägig. Es fasst zusammen, was zuvor auf die drei Gesetze Teledienstegesetz (TDG), Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und weitestgehend auch auf den Mediendienste-Staatsvertrag (MdStV) verteilt war.

Das TMG regelt das Verhalten von Informations- und Kommunikationsdiensten, also alle Internetdienste wie z.B. Webshops, Auktionsplattformen, Suchmaschinen sowie private Webseiten. Es wird deshalb umgangssprachlich auch „Internetgesetz“ genannt.

Für alle Formen der Datenerhebung, –speicherung und –verwertung ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzuwenden, soweit die Daten nicht zu persönlichen oder familiären Zwecken genutzt werden. Sobald der Arbeitgeber also Daten über seine Arbeitnehmer sammelt, muss er sich an die Vorgaben des BDSG halten.

Hinzu kommen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), welches das Anspruch des Arbeitnehmers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im Betrieb gem. § 75 Abs.2 BetrVG schützt und natürlich das Grundgesetz (GG), das in Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Grundlage hierfür bietet.

Schreibe einen Kommentar

Back To Top