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Sie haben die Wahl: Geld oder Hoffnung

firstlex Rechtsanwälte Vertragsrecht - Verträge sind was für zwei - es sei denn, einer ist stärkervon Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt

Tagebucheintrag, 04.01.2000,19.30 Uhr: "Gestern Dr. Meyer auf Klassentreffen gesehen. Ist jetzt Rechtsanwalt. Spezialist in Vertragsrecht und so. Mit ihm über Trainervertrag wg. Großkunden gesprochen. Wollte sich nicht festlegen. Typisch. Soll ihn in seiner Kanzlei aufsuchen. Spinnt wohl. Bin ich Krösus?"
 
Tagebucheintrag, 05.01.2000, 22.10 Uhr: "Wg. Trainervertrag im Internet gesurft. Jede Menge gute Tips gefunden. Aus dem Download eigenen Vertrag geschneidert. Sieht gut aus".
 
Was stünde in Ihrem Arbeits-Tagebuch, wenn Sie Ihre Odyssee bei der Suche nach dem richtigen Vertrag dort beschrieben hätten? Typisch ist, daß viele Freiberufler den Weg zu einem Rechtsanwalt wegen der Kosten scheuen. Typisch ist auch, daß manche von ihnen am Ende doch dort auftauchen, weil sie mit ihrem Vertrag Schiffbruch erlitten haben.
 
Dann steht die Frage im Raum: was hätte ich denn eigentlich anders machen müssen, um das zu vermeiden?
 
Wie so oft gibt es mehrere Wege, um zum Ziel zu kommen.
 
Einer davon führt vor Vertragsschluß zum Anwalt. Das lohnt sich aber nur in zwei Fällen. Entweder, um ein eigenes Muster dauerhaft künftigen Verträgen zugrundezulegen. Das setzt voraus, daß die Vertragspartner sich darauf einlassen und nicht selbst einen Vertragstext vorlegen. Das ist eher unwahrscheinlich; allerdings ist dieser Weg dennoch geeignet, wenn es jedenfalls darum gehen soll, eigene Geschäftsbedingungen zu besitzen.
Oder, um für einen einzelnen Abschluß den Vertragsentwurf der anderen Seite prüfen zu lassen. Das rentiert sich nur, wenn es umsatzmäßig um mehr als ein Eintagesseminar geht. Also auch nicht für jeden Fall sinnvoll.
 
Ein anderer Weg führt zu Vereinen, Verbänden, Kollegen, Freunden, Bekannten usw. Dort gibt es meistens Formulare, Musterverträge, Beispiele, Tips und andere gutgemeinte Hilfe. Das Problem hierbei: die Entfernung von fachkompetenter Beurteilung des Einzelfalls wird immer größer.
 
Richtig schlimm wird es, wenn sich Rechtssuchende darauf verlassen, aus unterschiedlichen Quellen selbst einen Vertrag anmischen zu können. Je nach Quelle importiert man damit nicht nur korrekte und hilfreiche Anregungen, sondern , etwa bei Newsgroups im Internet, ebenso veraltete, falsche und gefährliche Informationen. Durch die Verbindung unterschiedlicher Textbausteine aus verschiedenen Quellen kommt am Ende oftmals ein Produkt zustande, das dem Trainer mehr schadet als nützt. Damit steigt die Unsicherheit darüber, ob der Vertrag wirklich krisenfest ist oder nicht. Dann bleibt nur Hoffen.
 
Und selbst, wenn jemand es schafft, ein taugliches Muster in den Vertrag einzubeziehen, gilt: es handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), sofern nicht über einzelne Punkte zwischen den Parteien ausdrücklich verhandelt wurde. Und AGB können es in sich haben. Benutzt nämlich die andere Seite ihrerseits ein Vertragsformular oder sogar als solche ausgewiesene AGB, so gelten nur diejenigen, die übereinstimmen oder für die jeweils andere Seite günstig sind. Diejenigen Klauseln, die nur für den jeweiligen Verwender Vorteile haben, fallen also raus. Damit erweist sich mancher juristische Laie einen Bärendienst und glaubt trotzdem, er sei ganz clever aus dem Geschäft hervorgegangen.
 
Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich, daß viele Probleme sich mit vorgefertigten Mustern nicht lösen lassen, weil es gerade darauf ankommt, die konkrete Konstellation mit ihren spezifischen Problemzonen zu analysieren und nur diese Probleme dann auch zu lösen.
 
Andererseits spart man hier Geld, denn die höhere Sicherheit, die der Anwalt bietet, indem er sich mit seiner Beratung haftbar macht, muß ja auch höher bezahlt werden.
 
Welcher Weg hier der sinnvollere ist, läßt sich nicht allein empirisch entscheiden. Denn in diese Beurteilung fließen Bewertungen wie die der Risikohöhe und damit letztlich die Risikobereitschaft mit ein. Die Entscheidung ist also am Ende immer eine kaufmännische und persönliche.
 
Wer sich aber für weniger Prävention und höheres Risiko entscheidet, kann trotzdem versuchen, sein Schicksal zu steuern.
 
Er sollte deswegen auf einige essentielle Punkte besonders achten:
Versuchen Sie, soweit wie möglich, die Elemente des Vertrages gemeinsam auszuhandeln. Dies sollte schriftlich dokumentiert sein. Vorsicht bei E-Mails und Faxen – sie genügen nicht den Beweisanforderungen.

Achten Sie darauf, daß Sie nicht ausgehandelte Standardelemente des Vertragstextes nicht einfach übernehmen müssen, wenn der Vertragspartner sie Ihnen vorgibt. Streichen Sie Teile aus dem Vertragstext, die Sie nicht für akzeptabel halten. Klären Sie das aber zugunsten der Geschäftsbeziehung vorher telefonisch mit Ihrem Ansprechpartner ab. Achten Sie auch darauf, daß Änderungen, die Sie in einem Vertrag vornehmen, der bereits von der Gegenseite unterschrieben wurde, erneut vom dort Zuständigen abgezeichnet werden müssen. Andernfalls wird der Vertrag erst wirksam, wenn Ihre Leistung konkret abgefordert wird. Tauchen dann vorher Probleme auf, z.B. eine Absage, so haben Sie keine Anspruchsgrundlage.

Prüfen Sie besonders akribisch zwei Problembereiche: was geschieht z.B. bei einem Trainervertrag, wenn das Seminar kurz vor dem Termin abgesagt wird? Üblich sind hierbei gleitende Entschädigungsregeln, die mit Terminnähe auf bis zu 100 % ansteigen. Wie diese Regelung im Einzelfall aussieht, kann sehr unterschiedlich sein. Nicht selten kommt es vor, daß Bildungsträger ausdurcklich vorsehen, der Trainer solle keinerlei Ansprüche erhalten.
Außerdem: was geschieht mit Ihren Urheberrechten? Denken Sie daran, daß Ihr Urheberrecht nicht all Ganzes übertragbar ist. Jede Verwendung, die nicht durch den Zweck des Vertrages gedeckt ist oder einzeln dort aufgeführt und gleichzeitig mit einer entsprechenden Gegenleistung (Honorar) verknüpft wird, ist unzulässig.

Klären Sie ab, ob im Vertrag sauber dargestellt wird, wer für welche Spesen aufkommt und daß das Honorar sich nicht inklusive Mehrwertsteuer versteht. Stellen Sie sicher, daß die Trainingstage konkret terminiert sind und Anfangs- und Endzeiten feststehen.

Falls die Durchführung z.B. eines Trainings durch einen Referenten vom Einsatz bestimmter Techniken des Veranstalters wie etwa Videokamers, Internetzugang, Projektionen etc. abhängt, sollte aus dem Vertrag hervorgehen, daß die Verantwortung für die Einsatzfähigkeit der Technik beim Veranstalter liegt. Es sollte keine Verknüpfungen zwischen einer Qualitätseinbuße des Trainings, z.B. aufgrund Teilnehmerbeurteilungen, und einer Honorarkürzung geben, wenn die Einbuße nicht nachweisbar durch den Trainer verursacht wurde.

Prüfen Sie, ob die Speicherung von Daten aus Teilnehmerbeurteilungen in Bezug auf Ihre Person geregelt ist. Ohne Ihre Einwilligung ist sie unzulässig.

Denken Sie auch daran, daß im Zweifel nicht alles im Vertrag geregelt werden muß. Bleiben Regelungslücken, so werden sie grundsätzlich durch das Gesetz aufgefangen. Allerdings gibt es Situationen, in denen das Gesetz schweigt. Dann gilt das, was die Rechtsprechung bisher zum jeweiligen Thema erarbeitet hat. Aber: ob Ihr konkretes Problem davon bereits erfaßt wird, ist zunächst offen. Es besteht zwar durchaus Anlaß, darauf zu vertrauen, daß vor Gericht keine kraß einseitige Entscheidung getroffen wird. Die Geschäftsbeziehung wird den Gang vor Gericht aber meistens nicht überleben.
Demgegenüber kann der Sinn von AGB je nachdem juristisch gleich Null, psychologisch aber hoch sein, weil man wenigstens mit dem Finger auf eine Textpassage weisen kann, die "schwarz auf weiß" im Vertrag steht (der andere muß ja nicht wissen, daß die Passage unwirksam ist).

Überlegen Sie, ob es nicht Sinn macht, eine Schiedsklausel in den Vertrag einzubeziehen. Die staatlichen Gerichte kommen mit Ihren Entscheidungen nicht mehr nach und benötigen mitunter mehrere Jahre. Dann kann der Vertragspartner bereits pleite sein – oder Sie. Durch eine Schiedsklausel wird ein Streit auf sanfte Art vor ein nicht staatliches Gericht gelenkt, daß wesentlich schneller zu einer Entscheidung kommt. Dies hat auch den Vorteil, daß beide Teile sich der Illusion hingeben können, man streite nicht miteinander, sondern schlichte vielmehr. Dadurch kann die Geschäftsbeziehung gerettet werden und die Beteiligten können sich auch nach dem Schiedsspruch noch in die Augen sehen.
Vor einer Gefahr kann man sich nur selbst bewahren. Dazu bedarf es auch keiner juristischen, sondern vielmehr kommunikativer Kompetenz. Im Tagebuch sieht diese Gefahr so aus, wenn sie sich realisiert hat:
Tagebucheintrag, 07.01.2000, 14.40 Uhr: "Vertrag mit Großkunden geschlossen. Allerdings ohne mein Muster. Benutzen grundsätzlich ihr eigenes Vertragsformular. Durfte wählen: Unterschreiben oder kein Umsatz. Mist".

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