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Serienabmahnungen – wie schützt man sich?

von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt

 

"Das ist ja zum Mäuse-Melken", entfuhr es kürzlich der kreativen Start-Up-Managerin. "Da ist man nun endlich selbständig und dann flattert so eine Abmahnung über den Tisch – ich dachte immer, das ist nur was für Angestellte". Jutta Greut hätte vor Wut fast ihre Maus auf den Bildschirm geworfen. Sollte sie doch für die Verwendung eines Alltagswortes auf ihrer Website plötzlich mehr als 1000.- DM bezahlen und sich gleichzeitig auch noch verpflichten, dieses Wort künftig überhaupt nicht mehr zu verwenden. Grund: der Begriff sei durch den Mandanten des abmahnenden Rechtsanwalts als Marke beim Patentamt eingetragen und daher geschützt. Keiner anderer dürfe ihn daher benutzen. Dieser und andere aktuelle Fälle ranken sich um die Benutzung von Worten wie "webspace", "stadtinfo" oder "explorer".

 

Gemolken fühlen sich derzeit eine ganze Reihe von mehr oder weniger braven Internet-Bürgern, die ähnliche Abmahnungen in ihrem Briefkasten finden. Wie eine Seuche erscheint ihnen die um sich greifende Praxis vieler Rechtsanwälte, Gebühren in stattlicher Höhe für ein häufig nur ein bis zwei Seiten langes Papier zu verlangen, daß mitunter lediglich aus Textbausteinen samt Stammdaten besteht. Und, für manchen der Gipfel der Frechheit: die Rechnung wird juristisch damit begründet, daß der Anwalt eine Geschäftsführung ohne Auftrag durchführt. Der Witz an der Sache: der fehlende Auftrag wird dem Abgemahnten unterstellt. Der nämlich müsse, so sehen es jedenfalls üblicherweise die Gerichte, eigentlich dankbar dafür sein, daß er durch die Abmahnung auf sein unerlaubtes Verhalten aufmerksam gemacht wird. Manche Gefälligkeit ist eben etwas teurer.

 

Neben finanziellem Frust steht beim Adressaten dann oft noch das Unverständnis darüber, daß die Verwendung vermeintlich banaler Alltagsbegriffe verboten sein soll. "Ich laß mir doch nicht den Mund verbieten", war denn auch Jutta Greuts nächste Reaktion auf ihre Abmahnung, bevor sie ihren Anwalt anrief. Für den war das alles kalter Kaffee. Er erklärte ihr, daß im Moment kriegsartige Verhältnisse in der Szene herrschen und manche Beteiligten gar vor Morddrohungen nicht zurückschrecken. So ging es zumindest einem Anwalt, der sich als Abmahner besonders hervorgetan hat und dafür in einschlägigen Internet-Foren ausgiebig gehaßt wird – was ihm wiederum ein gleiches Maß an Vergnügen zu bereiten scheint.

 

Als Reaktion auf das Abmahnungsunwesen hat sich eine streitbare Website gebildet, die inzwischen sogar Spenden für ein Abmahnungsopfer erbittet, das zurückschlagen und einen Musterprozeß führen will. Merkwürdig, daß es im Impressum dieser Site vor Juristen nur so wimmelt. Fast könnte man meinen, daß das Schattenboxen der Advokaten im Internet mit anderen Mitteln fortgeführt wird.

 

Immerhin neigen die Gerichte neuerdings dazu, allzu buntem Treiben einen Riegel vorzuschieben. So entschied das Landgericht München kürzlich im Fall "webspace" in einer für Urteilsgründe ungewöhnlich deutlichen Form, daß es allein dem Zweck des Geldverdienens diene, wenn der Inhaber einer Marke Serienabmahnungen verschicken läßt und gleichzeitig anzunehmen ist, daß die Marke nur eingetragen wurde, um aus ihr gezielt Abmahnungsfälle zu konstruieren. Besonders befremdlich fanden die Richter es, daß der abmahnende Anwalt sogar solche Homepagebetreiber abgemahnt hatte, die den Begriff noch nicht einmal als Domain oder Subdomain, sondern nur im Text als Überschrift verwendet hatten.

 

Trotzdem bleiben viele Fälle, in denen auch ein inhaltlicher Streit schwer vermeidbar ist. Deren Zahl steigt, weil in den vergangenen Jahren immer mehr Marktteilnehmer die Bedeutung des Markenschutzes für ihre Produkte erkannt haben. Allerdings auch, weil immer mehr schwarze Schafe versuchen, Mißbrauch damit zu treiben. Gerade in der Internetszene werden viele Markeneintragungen schon allein deswegen mit Nachdruck vorangetrieben, weil der Schutz von Domainnamen besser durchsetzbar ist, wenn er mit einer eigenen Marke identisch ist.

 

Besonders oft entfacht sich Streit über Begriffe, die auf den ersten Blick zwar die Besonderheit aufweisen, aus dem Englischen entlehnt zu sein, auf den zweiten Blick aber eben nur ganz normale Begriffe darstellen. Ihnen fehlt häufig genau das, was eigentlich laut Markengesetz notwendig ist, um die Weihen der Markenregistrierung zu erhalten: Phantasie.
Merkwürdig erscheint vielen Betroffenen dabei vor allem, daß solche Begriffe in jüngster Zeit vermehrt in das Markenregister eingetragen wurden. Das mag nicht nur an der Novellierung des Markenrechts liegen, die vor wenigen Jahren erfolgte, sondern auch daran, daß das Patentamt mit der Bearbeitung völlig überlastet scheint. So wundert es nicht, daß die gegenüber dem Patentamt nächsthöhere Instanz, das Bundespatentgericht, dem Patentamt zunehmend eine freizügigere Registrierungspraxis abverlangt. Das führt dann dazu, daß englische Begriffe wie "weblink" oder "webspace" und deutsche wie "stadtinfo" oder "infobahn" zunächst vom Patentamt eingetragen werden, später aber von Dritten wegen der mangelnden Kreativität im Vergleich zu "normalen" Alltagsworten angegriffen und teilweise deshalb durch dasselbe Amt wieder gelöscht werden.

 

"Aber warum prüft das Patentamt diese Dinge denn nicht genauer, wenn man schon fast 600.- Mark für die Eintragung bezahlen muß?", fragte natürlich auch Jutta Greut ihren Anwalt sichtlich verunsichert. "Das ist ganz einfach", erklärte der gelassen. "Das Patentamt prüft vor der Eintragung nur ganz eklatante Verstöße von sich aus. Die Rechte von Konkurrenten werden nur beachtet, wenn die ihre Rechte selbst in die Hand nehmen – und das kann ja erst geschehen, nachdem sie von der Eintragung wissen. Es wird also ein großer Teil des Risikos einer Markeneintragung auf das private Verhältnis der Konkurrenten abgewälzt. Die dürfen sich dann nach Belieben attackieren".

 

Und die daraus folgenden Hahnenkämpfe beschäftigen daher auch weiterhin die Branche. Jutta Greut hat ihre Abmahnung einfach in den Papierkorb geworfen und wartet jetzt, ob da noch mehr kommt, als nur heiße Luft. Solche Entscheidungen sollte allerdings nur treffen, wer vorher Rat beim Fachmann eingeholt hat. Womit wir wieder beim Thema "Rechnung" sind. Allerdings: Marktteilnahme, Werbung und Produktschutz waren noch nie kostenlos. Viel wichtiger dürfte für Unternehmer wie Jutta Greut die Frage bleiben, ob sie vorbeugend in gut ausgefeilte Markenschutzkonzepte investieren oder erst dann berappen, wenn die Konkurrenz das Dauerfeuer eröffnet. Teurer wird es meistens im letzteren Fall.

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