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Schlechtleistung

Ein häufiger Fall im Rahmen der Leistungsstörungen ist die Schlechtleistung: Die Leistung wird zwar pünktlich, aber nicht so, wie geschuldet, erbracht. Früher nannte man diesen Fall positive Forderungsverletzung (pFV). Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist ein Rückgriff auf das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der pFV überflüssig. Ansprüche wegen Schlechtleistung werden nun auf die §§ 280 Abs. 1 u. 3 BGB i.V.m. § 281 BGB bzw. § 284 BGB gestützt. Die Schlechtleistung ist also ebenfalls eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB. Ein solcher Fall einer Pflichtverletzung im Schuldverhältnis liegt vor, wenn der Schuldner seine Leistung nicht wie geschuldet erbringt, also qualitativ hinter der geschuldeten Leistung zurückbleibt.

Eine solche Leistungsstörung liegt nur vor, wenn eine Primärpflicht des Schuldners erfüllt werden sollte. Eine Schlechterfüllung von nicht leistungsbezogenen Pflichten gibt es also nicht. Der Anwendungsbereich eines Schadensersatzanspruches wegen Schlechtleistung beschränkt sich jedoch auf die Fälle, in denen keine besonderen Gewährleistungsvorschriften (wie z.B. für das Kaufrecht) eingreifen und in denen die Parteien auch keine individuellen Regelungen über die Schlechtleistung getroffen haben. Ein Beispiel hierfür wäre der Auftrag nach § 662 BGB, für den das BGB keine eigenständigen, besonderen Gewährleistungsvorschriften vorsieht.

Im Falle einer Schlechtleistung kann der Gläubiger gem. § 280 Abs. 1 u. 3 BGB i.V.m. § 281 BGB „Schadensersatz statt der Leistung“ verlangen. Voraussetzungen hierfür sind:
•    Bestehen eines wirksamen Vertrages
•    Pflichtverletzung in Form einer nicht wie geschuldet erbrachten Leistung
•    Der Schuldner muss die Pflichtverletzung zu vertreten haben
•    Gem. § 280 Abs. 3 BGB müssen die Voraussetzungen des § 281 BGB vorliegen, also ein erfolgloses Nacherfüllungsverlangen mit Fristsetzung, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Ggf. kann die Fristsetzung auch entbehrlich sein, § 281 Abs. 2 BGB

Auch die Schlechtleistung berechtigt den Gläubiger bei einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag unter den Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB zum Rücktritt. Es gelten hierfür die gleichen Sonderregelungen, wie im Verzug. Insofern kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
 

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