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Salmonellen im Döner

Wird ein Pauschalreisevertrag mangelhaft erfüllt, so hat der betroffene Reisende Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen entgangener Urlaubsfreude. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die Mitgliedstaaten wie Österreich, deren nationales Recht den Ersatz eines derartigen immateriellen Schadens nicht kennt, müssen die Pauschalreiserichtlinie dennoch vollständig umsetzen.
Familie Leitner buchte bei TUI einen fünfzehntägigen Pauschalurlaub (All-Inclusive-Aufenthalt) in einem Club in der Türkei.
Einige Tage nach Beginn des Aufenthalts in der Clubanlage wies Tochter Simone die Symptome einer Salmonellenvergiftung auf; diese hatte ihre Ursache in den im Club gereichten Speisen. Die Vergiftung hielt bis über das Ende des Aufenthalts hinaus an und verdarb der ganzen Familie vollständig den Urlaub.
Simone Leitner klagte vor österreichischen Gerichten gegen die TUI als die Pauschalreise veranstaltende Gesellschaft auf Ersatz der während des Aufenthalts in der Türkei erlittenen Schäden.
Das Gericht des ersten Rechtszugs sprach nur ein Schmerzensgeld wegen der Lebensmittelvergiftung zu und wies das darüber hinausgehende, auf eine andere Erscheinungsform des immateriellen Schadens, nämlich den Schaden wegen entgangener Urlaubsfreude, gestützte Klagebegehren ab, weil der Ersatz eines solchen Schadens im österreichischen Recht nicht ausdrücklich vorgesehen sei.
Durch die Instanzen
Die Klägerin legte Berufung beim Landesgericht Linz ein, das den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrief.
Es wollte wissen, ob die Gemeinschaftsrichtlinie von 1990 über Pauschalreisen dahin auszulegen ist, dass sie dem Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens verleiht, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht.
Nach dieser Gemeinschaftsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des Verbrauchers (Reisenden) vorsehen, darunter den Anspruch auf Ersatz von Schäden, die auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung des Pauschalreisevertrags beruhen. Sie lässt jedoch offen, welche Art von Schäden erfasst werden, erwähnt allerdings Schäden, die nicht Körperschäden sind“. Somit stellte sich die Frage, ob auch immaterielle Schäden wegen "entgangener Urlaubsfreude“ zu ersetzen sind.
Immaterielle Schäden sind durchsetzbar
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Richtlinie die Beseitigung der Unterschiede bezwecke, die zwischen den Regelungen und Praktiken der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pauschalreisen festgestellt worden seien.
Bei Pauschalreisen würde aber das Bestehen einer Schadensersatzpflicht für immaterielle Schäden in einigen Mitgliedstaaten und das Fehlen einer solchen Pflicht in anderen zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen führen, da immaterielle Schäden in diesem Bereich häufig zu verzeichnen seien.
Außerdem bezwecke die Richtlinie den Schutz der Verbraucher, für die bei Urlaubsreisen dem Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude besondere Bedeutung zukomme.
Nach Ansicht des Gerichtshofes erkennt die Richtlinie implizit einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch für Nicht-Körperschäden, darunter immaterielle Schäden, an.
Deshalb gibt die Gemeinschaftsrichtlinie dem Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruhe.

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