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Rentenversicherungspflicht Teil 1

Die Kanzlei Dr. Stumper befaßt sich seit langer Zeit mit der Thematik der Rentenversicherungspflicht im Bereich der Trainerbranche und hat hierzu diverse Fachbeiträge verfaßt, Seminare und Beratungen durchgeführt. 

 

 

 

Das Problem
 

Seit dem Gesetz zur Bekämpfung der sog. Scheinselbständigkeit sehen sich zahllose Trainer, Berater und Coaches Forderungen der Rentenversicherungsträger, insbesondere der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gegenüber. In jedem Einzelfall stellen sich erneut sehr vergleichbare Fragen. 
Eine gezielte und koordinierte Lobbyarbeit der Weiterbildungslandschaft findet bisher nicht statt. Viele Trainer vertrauten daher bisher darauf, mit Hilfe der Gerichte eine Klärung zu ihren Gunsten herbeiführen zu können. Zudem wird verbreitet versucht, durch zum Teil recht abenteuerliche Gestaltungen "um den Buchstaben des Gesetzes herum" zu kommen.

 

Kanzlei Dr. Stumper hat von jeher davor gewarnt, die Tragweite der Regelung zu unterschätzen: der Gesetzgeber hat mögliche Umgehungsversuche bereits im Ansatz vorweggenommen und durch eine sehr weitgehende und abstrakte Formulierung das Gestalten "am Gesetz vorbei" verhindert. Dies wurde lange von vielen Beratern verkannt.

 

Kanzlei Dr. Stumper hat auch vor der Hoffnung gewarnt, die Gerichte könnten den Gesetzeswortlaut zugunsten der Trainer eingrenzen.

 

 

 

Ein wichtiges Urteil

Entsprechend zeigt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), daß diese Einschätzung der Realität entspricht: das BSG hat in einem Grundsatzurteil (Az.: B 12 RA 4/00 und B 12 RA 2/99) die Sichtweise der BfA bestätigt und einen Trainer als selbständigen Lehrer angesehen. Eine Zusammenfassung finden Sie direkt bei der BfA unter http://www.bfa-berlin.com/aktuell.9/presse.9a/9a_index.htm

 

Das BSG hat dabei auch gleich zu denkbaren Umgehungsgestaltungen Stellung genommen. Insbesondere hat es auch unterstrichen, daß

  1. der Lehrerbegriff weit zu verstehen sei 
     
  2. es nicht auf eine pädagogische Ausbildung oder Qualifikation ankomme 
     
  3. es nicht auf die Kundenart ankomme, also gerade auch Unternehmen oder Institutionen als Kunden die Qualität als Lehrer nicht ausschließen 
     
  4. der Versuch einer Umgehung nicht trage, z.B. durch die Bezeichnung "Berater" o.ä. oder durch eine begleitende beratende Tätigkeit oder eine Aufmachung des Trainings als Beratung 

Das Urteil zeigt auch, daß es die Trainerlandschaft in den letzten Jahren versäumt hat, durch die o.g. koordinierte aktive Lobbyarbeit Lösungen für die Trainerlandschaft durchzusetzen, die gerichtliche Auseinandersetzungen entbehrlich machen können.

 

 

 

Versorgungswerk fehlt
 

Nicht zuletzt fehlt es in der Trainerlandschaft an einem vom Gesetzgeber anerkannten Versorgungswerk, vergleichbar dem Versorgungswerk z.B. der Rechtsanwälte. Es hat den Vorteil, eine gesetzliche Befreiungsmöglichkeit zu bieten, den Versicherten wie die staatliche Versicherung abzusichern, jedoch mit einer erheblich besseren Rendite zu arbeiten, die der privaten Vorsorge sehr nahe kommt. Die Trainerversorgung in Hamburg http://www.trainerversorgung.de/ ist insofern schon der richtige Gedanke; nur ist sie bisher kein quasi öffentlich-rechtlich organisiertes Versorgungswerk in diesem Sinne.

 

Wenn aber z.B. die Hamburger Anwaltschaft ein eigenes Versorgungswerk gründen kann, warum dann nicht die Trainerlandschaft?

 

 

 

Neuer Gesetzentwurf
 

Folgender Link sollte besucht werden, um weitere Informationen zu erhalten:

http://www.bma.de/download/gesetze/InfoPapierLehrerBefreiung.htm
 

Da manche Links immer wieder einmal Schwierigkeiten machen, zitieren weir hier den Wortlaut der gesetzlichen Änderung:

"Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen des Ersten
Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; übergangsweises
Befreiungsrecht für versicherungspflichtige selbständige Lehrer und weitere
versicherungspflichtige Selbständige

Text der am 19. Januar 2001 vom Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedeten
Neuregelung (Bundesrat hat am 16. Februar 2001 der Regelung zugestimmt):

§ 231 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird folgender Absatz 6
angefügt:

"(6) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3
oder § 229 a Abs. 1 versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt
haben, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie
1. glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und
2. vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder
3. vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des
Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und
des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für
Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000
jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.

Die Befreiung ist bis zum 30. September 2001 zu beantragen; sie wirkt vom
Eintritt der Versicherungspflicht an."

Gesetzesbegründung zur Neuregelung in § 231 Absatz 6 Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch:

Im Zuge der zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Einführung der
Rentenversicherungspflicht für sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige nach
§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI haben etliche Selbständige erstmals erfahren, dass
sie schon vor Inkrafttreten dieser Neuregelungen rentenversicherungspflichtig
waren. Dies galt für viele nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
versicherungspflichtige selbständige Lehrer und manche nach § 229 a Abs. 1
SGB VI versicherungspflichtige Selbständige in den neuen Bundesländern,
gelegentlich aber auch für nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI
versicherungspflichtige selbständige Pflegepersonen und in Ausnahmefällen
auch für nach § 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtige Hebammen.
Dementsprechend hatten die Betreffenden in gutem Glauben oftmals bereits
anderweitig für ihr Alter vorgesorgt.

Die Regelung eröffnet für diese Selbständigen eine dem § 231 Abs. 5 SGB VI
nachgebildete zeitlich befristete Befreiungsmöglichkeit unter der
Voraussetzung, dass die Betreffenden glaubhaft darlegen können, von ihrer Versicherungspflicht bis zum 31. Dezember 1998 keine Kenntnis gehabt zu haben, und
entweder am 1. Januar 1999 (In-Kraft-Treten der Rentenversicherungspflicht
für sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige) das 50. Lebensjahr vollendet
hatten oder am 9. Dezember 1998 (gesetzgeberische Grundsatzentscheidung zur
Einführung der Rentenversicherungspflicht für sog. arbeitnehmerähnliche
Selbständige) anderweitig in einer Weise für ihr Alter vorgesorgt hatten,
die dem Standard der Rentenversicherung entsprach oder diesem Standard
kurzfristig angepasst wird.
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung richten sich nach allgemeinem
Verfahrensrecht. Danach ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, wenn ihr
Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, das sich auf sämtliche
erreichbaren Beweismittel erstreckt, überwiegend wahrscheinlich ist (§ 23
Abs. 1 Satz 2 SGB X ). Die fehlende Kenntnis von der Versicherungspflicht
kann also z.B. dadurch glaubhaft gemacht werden, dass die Betreffenden nach
In-Kraft-Treten der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche
Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI fristgerecht einen Antrag auf
Befreiung von dieser neuen Versicherungspflicht gestellt haben. Denn ein
solches Verhalten legt die Vermutung nahe, dass die Betreffenden bis dahin
der Annahme waren, nicht versicherungspflichtig gewesen, sondern erst durch
die Neuregelung versicherungspflichtig geworden zu sein. Die fehlende
Kenntnis von der Versicherungspflicht wird ferner dadurch glaubhaft gemacht
werden können, dass sich die Betreffenden im zeitlichen Zusammenhang mit
der
Aufnahme ihrer selbständigen Tätigkeit für eine andere Form der
Altersvorsorge entschieden und diese seitdem mit Einkommen aus dieser
Tätigkeit auf- oder ausgebaut haben. Letztlich wird bei Nebentätigkeiten im
Rahmen der Glaubhaftmachung zu berücksichtigen sein, dass die geltende
Rechtslage, nach der auch wirtschaftlich untergeordnete Nebentätigkeiten zu
einer Mehrfachpflichtversicherung führen können, nicht als allgemein
bekannt vorausgesetzt werden kann.

Die übrigen Anforderungen entsprechen den Anforderungen an die
seinerzeitige Befreiungsmöglichkeit für sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2
Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Hierdurch wird den berechtigten Interessen der
Betroffenen so weit wie möglich Rechnung getragen. Weitergehende
Forderungen konnten nicht berücksichtigt werden, weil Selbständige, die schon seit
Jahren nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder § 229 a Abs. 1 SGB VI
rentenversicherungspflichtig waren, in Bezug auf den Schutz ihres guten
Glaubens an ein Nichtbestehen der Versicherungspflicht nicht besser
gestellt werden können als Selbständige, die bis zum Inkrafttreten des § 2 Satz 1
Nr. 9 SGB VI tatsächlich nicht rentenversicherungspflichtig waren. Dies gilt
auch für die jeweiligen Stichtage und Fristen.

Wortlaut des bereits bestehenden § 231 Absatz 5 Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch

(5) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt
haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß § 2
Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden, werden auf Antrag von dieser
Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1. vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder 2. vor dem 10. Dezember
1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens-
oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet
ist oder bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der
Versicherungspflicht so ausgestaltet wird, dass
a) vor Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60.
oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an
Hinterbliebene erbracht werden und
b) vor für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden
sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder

3. vor vor dem 10. Dezember 1998 eine vergleichbare Form der Vorsorge
betrieben haben oder nach diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2000 oder
binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht entsprechend
ausgestalten; eine vergleichbare Vorsorge liegt vor, wenn

a) vor vorhandenes Vermögen oder
b) vor Vermögen, das aufgrund einer
auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird,

insgesamt gewährleisten, dass eine Sicherung für den Fall der Invalidität
und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall
für Hinterbliebene vorhanden ist, deren wirtschaftlicher Wert nicht hinter
dem einer Lebens- oder Rentenversicherung nach Nummer 2 zurückbleibt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für eine Zusage auf eine betriebliche
Altersversorgung, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen
Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt werden. Die Befreiung ist binnen
eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht zu beantragen; die
Frist läuft nicht vor dem 30. Juni 2000 ab. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der
Versicherungspflicht an."

 

Die Analyse der individuellen Absicherungssituation sollte aus
Kostengründen von der TRAINERVERSORGUNG (http://www.trainerversorgung.de)
vorgenommen werden. Erst mit dem Ergebnis dieser Analyse sollte dann der
Anwalt angegangen werden mit den Fragen
* Vergleichbarkeit der Absicherung und
* strategisches Vorgehen gegenüber der BfA im Einzelfall.
Für das anwaltliche Gespräch kann z.B. die Hotline Jucall der Kanzlei Dr. Stumper genutzt werden.

 

Wichtig dabei für den einzelnen Trainer ist die Entscheidung der BfA, offene Verfahren bis zu einer Entscheidung über dieses Vorhaben auszusetzen. Auch dazu die Pressemitteilung der BfA .

 

Wichtig ist weiter die aus der Meldung abzuleitende Handlungsmöglichkeit der betroffenen Trainer: es sollte ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Sache beantragt werden und dabei auf diese Meldung der BfA Bezug genommen werden. Am besten in Kopie dem Schreiben an die BfA beilegen.

 

Wichtig für den Trainer sind nun drei Dinge:

  1. Er/Sie sollte sich die Frist notieren, bis zu der er eine Befreiung bei der BfA beantragt haben muß. Sie läuft nach dem Gesetzentwurf am 30.Juni 2001 ab. Das Bundesarbeitsministerium schreibt zwar den 30.September 2001; diese neue Frist sollte aber aus Gründen der Vorsicht erst notiert werden, wenn das Gesetz tatsächlich auch den Bundesrat passiert hat. 
     
  2. Er/Sie muß vor dem 10.12.1998 eine "anderweitige Vorsorge" im Sinne dieses Gesetzes getroffen haben. Es handelt sich dabei um die gleiche Vorsorge, die bisher schon bei sog. Scheinselbständigen für eine Befreiung erforderlich war. Damit wird dann die bisherige Befreiung für sog. Scheinselbständige u.a. auf Trainer, selbständige Lehrer usw. anwendbar sein. 
     
  3. Er/Sie muß glaubhaft machen können, daß sie von der Rentenversicherungspflicht überrascht wurde. Denn das Gesetz möchte dieses Überraschungsmoment des damaligen Gesetzes und der Praxis der BfA bei den selbständigen Lehrern entschärfen.
    "Glaubhaftmachen" bedeutet für Juristen, daß mit Hilfe der gängigen Beweismittel eine Lage dokumentiert werden muß, die es überwiegend wahrscheinlich erscheinen läßt, daß die behauptete Kenntnis von der Versicherungspflicht fehlt.

Insgesamt ist also wie bei den sog. Scheinselbständigen erforderlich, daß eine der staatlichen Rentenversicherung vergleichbare Alterssicherung mit Begleitsicherung vorhanden ist.

 

Dabei ist zu bedenken, daß die staatliche Altersversicherung wesentliche Absicherungsmodalitäten hat, die bei einer privaten Vorsorge nicht immer gegeben sind, für die Befreiung aber erforderlich sind; dies sind z.B.:

  • Es kann nicht zu einem "Kapitalverzehr" kommen, daß also z.B. angespartes Kapital im Alter von z.B. 90Jahren aufgebraucht ist und dann der "Rentner" ohne Einkünfte dasteht. 
     
  • Das Kapital, das zur Vorsorge angelegt wurde, kann zu keiner Zeit von irgendwelchen Gläubigern gepfändet oder sonst verwertet werden. 
     
  • Die Absicherung ist faktisch im Grunde eine Lebensstandard-Absicherung, so daß sie z.T. von Inflationsgefahren usw. abgekoppelt ist. 
     
  • Die Altersabsicherung kann nicht z.B. durch Börsencrash u.ä. vernichtet werden.

Zudem gibt es wesentliche Begleitsicherungen wie:

  • Witwen- und Waisenrenten 
     
  • Erwerbsunfähigkeitsrente

Hier gibt es also einiges zu bedenken. Der Trainer sollte dies mit fachkundigem Rat tun.

Das Gesetz ist gut für Trainer, die bereits Ende 1998 eine Altersabsicherung im geforderten Umfang hatten. Es läßt aber weiter die Dinge offen für Trainer mit andersartiger Absicherungsstrategie. Und insgesamt löst es das Problem für die neuen Trainergenerationen nicht. Daher bleibt Kanzlei Dr. Stumper bei ihrer Forderung an die Trainerlandschaft nach der Schaffung eines Trainerversorgungswerkes nach dem Leitbild der Rechtsanwälte, Ärzte usw. und nach einer insgesamt aktiveren Teilnahme der Weiterbildungsverbände an der (auch öffentlichen) Diskussion dieser Fragen.

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