skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Rechtliche Zulässigkeit VII

Zulässigkeit der Überwachung
Sobald ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vorliegt, muss dieser gerechtfertigt sein (vgl. § 4 Abs.1 BDSG).

Einwilligung
Eine Videoüberwachung ist gerechtfertigt, wenn eine schriftliche und freiwillige Einwilligung der Arbeitnehmer nach § 4a BDSG vorliegt.
Als besonders problematisch hat sich hier das Erfordernis der Freiwilligkeit herausgestellt, da sich Arbeitnehmer schnell in einer Zwangslage befinden können. Wird eine Einwilligung jedoch unter Druck oder durch Täuschung erklärt, so ist sie unwirksam. Das gleiche gilt, wenn nicht alle notwendigen Informationen über den Umfang der Videoüberwachung an den Arbeitnehmer weitergegeben werden.

Öffentlich zugängliche Räume
Nach § 6b BDSG kann in öffentlich zugänglichen Räumen wie z.B. einem Supermarkt eine Videoüberwachung durch den Arbeitgeber durchgeführt werden, wenn diese zur Wahrung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist.
In diesem Fall muss der Arbeitgeber die Überwachung nach § 6b Abs.2 BDSG bekannt machen und darf die gewonnenen Daten nach § 6b Abs.3 BDSG nur für die benannten Zwecke nutzen. Er darf also nicht das Verhalten der Arbeitnehmer studieren, außer es dient der Verfolgung von Straftaten.

Videoüberwachung öffentlich nicht zugänglicher Räume
§ 6b BDSG gilt nicht für nicht-öffentliche Arbeitsräume. Hier ist haben die Arbeitnehmer jedenfalls einen Schutz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch nicht vollkommen ausgeschlossen.
Zu einen ist eine offene Videoüberwachung aufgrund einer gesetzlichen Grundlage möglich. Hier käme ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ins Spiel, welches nach den jüngsten Vorfällen zur Überwachung von Arbeitnehmern ein besonderes Interesse erfahren hat.
Zum anderen kann eine Überwachung aufgrund schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers erfolgen. Hierfür müssen die Interessen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers gegenüber abgewogen werden. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2004 klargestellt, dass § 6b BDSG zwar nicht anwendbar ist, allerdings gelte bei der Überwachung öffentlich nicht zugänglichen Räumen ein strengerer Maßstab. Begründet wird dies mit dem erhöhten Überwachungs- und Anpassungsdruck der Arbeitnehmer. Selbst der (präventive) Charakter einer Überwachungsmaßnahme zur Vermeidung von Straftaten rechtfertigt diese nicht, da hier zu viele Unschuldiger bei der Verfolgung einzelner Straftäter betroffen sind.

Lesetipp: BAG, NZA 2004, 1278
Die Orientierungssätze dieser maßgeblichen Entscheidung sind am Ende dieses Skripts beigefügt.
Eine verdeckte Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. In seiner Entscheidung vom 27.03.2003 hat das BAG festgestellt, dass eine heimliche Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, wenn der konkrete Verdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht und diese Form der Überwachung das einzige Mittel zur Ergreifung des Täters ist.
Lesetipp: BAG, NZA 2003, 1193

Anzumerken ist diesem Zusammenhang noch, dass es sich nicht um schwere Straftaten handeln muss, der Verdacht auf Diebstahl geringwertiger Sachen reicht bereits aus.
Nicht entschieden ist bislang noch die heimliche Überwachung in öffentlichen Räumen. Diese heimliche Art der Überwachung verstößt eigentlich gegen das Gebot zur Kennzeichnung/Mitteilung der Überwachung aus § 6b Abs.2 BDSG. Es wird angenommen, dass die gewonnenen Erkenntnisse aber dann verwertet werden dürfen, wenn die genannten besonderen Voraussetzungen vorliegen. Schließlich kann auch die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Videoüberwachung einleiten. Im Endeffekt sollte ein Arbeitgeber bei schweren Vergehen stets eine heimliche Überwachung den Ermittlungsbehörden überlassen, da in nahezu allen Fällen der arbeitgeberseitigen Überwachung eine Verletzung der Arbeitnehmerrechte zu befürchten ist.

Löschung aufgezeichneter Daten
Aufgezeichnete Daten sind nach § 6b Abs.5 BDSG unverzüglich nach Erreichung des Zwecks oder bei entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zu löschen.

Strafbarkeit unzulässiger Arbeitnehmerüberwachung
Abschließend soll hier auf die Strafbarkeit einer unzulässigen Videoüberwachung von Arbeitnehmern hingewiesen werden. Nach § 201a StGB sind Aufnahmen von Personen in gegen Einblick besonders geschützten Bereichen verboten. Hierdurch wird der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt. Diese Vorschrift gilt auch im Arbeitsverhältnis und schützt die Arbeitnehmer vor Aufzeichnungen in Duschräumen und  Toiletten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top