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Rechtliche Zulässigkeit V

Informationspflicht des Arbeitgebers
Die große Besonderheit liegt bei dieser Technik in der Möglichkeit, die Daten des RFID Chips ohne Wissen oder Zutun des Arbeitnehmers auszulesen oder auszusenden.
Für diese neue Art der Technik wird zurzeit auf die allgemeinen Vorschriften des BDSG verwiesen.
Nach § 6c BDSG muss der Arbeitgeber gegenüber den Betroffenen die Datenerfassung offen legen, wen diese Bezug zu einer Person haben. Davon wird man bei einer Arbeitnehmerüberwachung in jedem Fall ausgehen müssen. Die Informationspflicht umfasst die Aufklärung über die Funktionsweise des Mediums und die Art der Daten. Der Arbeitnehmer muss schließlich auch über die Standorte der Lesegeräte unterrichtet werden.
Er kann gem. § 34 BDSG detailliert Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung vom Arbeitgeber verlangen.

Zulässigkeitsgrenzen
Der Arbeitgeber kann gem. § 28 Abs. 1 Nr.1 BDSG ein Kontrollrecht aus dem Arbeitsvertrag besitzen.

Die Grenze der Zulässigkeit solcher Kontrollmöglichkeiten wird aber dann erreicht werden, wenn der Arbeitgeber eine lückenlose Kontrolle des Arbeitsverhaltens vornimmt. In den Fällen, in denen die anonymisierte Datenerfassung ausreicht, verstößt eine weitergehende Überwachung gegen den Anspruch auf Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers, § 75 Abs.2 BetrVG.

Beispiel:
Der Arbeitgeber hat ein Kontrollrecht hinsichtlich der Erfassung von Kontrollpunkten bei Wachgängen. Die umfassende Kontrolle eines für den Warenbestand eines Supermarktes verantwortlichen Arbeitnehmers überschreitet wiederum das Kontrollrecht des Arbeitgebers.

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