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Rechtliche Zulässigkeit III

Private Nutzung
In den meisten Betrieben wird heutzutage das Internet standardmäßig genutzt. Wie bei der privaten Telefonnutzung gilt hier, dass eine private Nutzung generell zunächst nicht gestattet ist. Problematisch sind die Fälle, in denen der Arbeitgeber die private Nutzung duldet oder eine betriebliche Übung entsteht.

Kontrolle
Der Arbeitgeber kann sich durch die private Internetnutzung seiner Mitarbeiter zahlreicher Gefahren wie Überlastung des Netzes durch massive Downloads, Viren, Trojaner und dadurch bedingten Verluste betriebsinterner Dokumente und Betriebsgeheimnisse usw. gegenüber sehen. Insofern hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Überwachung der privaten Internetnutzung.

Die Kontrollen müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren und dürfen kein Verhaltensprofil des Arbeitnehmers ermöglichen. Entsprechende Missbrauchskontrollen dürfen gem. § 100 Abs.3 TKG nur stattfinden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige private Internetnutzung vorliegen.

Auch hier wird wieder auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG hingewiesen. Findet eine überzogene und unverhältnismäßige Kontrolle der privaten Internetnutzung statt, stehen dem Betroffenen und dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassen nach §§ 823 Abs.1, 1004 BGB analog zu.

Verbot der privaten Nutzung

Dem Arbeitgeber steht es frei, die private Nutzung des Internets per Weisung zu untersagen. In den Fällen, in denen der Anspruch zugesichert ist, kann der Arbeitgeber per Änderungskündigung, Individualvereinbarung, entsprechende Erklärung bei einem Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt, gegenläufige betriebliche Übung oder ablösende Betriebsvereinbarung die private Nutzung untersagen.

Lesetipp:
Das LAG Hamm hat in seinem Beschluss vom 07.04.2006 (AZ: 10 TaBV 1/06) entschieden, dass eine Dienstanweisung, welche die private Internetnutzung gestattet einseitig durch eine gegenläufige Dienstanweisung untersagen kann. Dem Betriebsrat steht in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs.1 Nr.1, Nr.6 oder Nr.10  BetrVG zu.
Der Arbeitgeber darf die Einhaltung des privaten Internetnutzungsverbots überwachen, aber er darf kein umfassendes Profil des Surfverhaltens seiner Mitarbeiter erstellen. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Gestattet sind höchstens stichprobenartige Untersuchungen und eine weitergehende Prüfung sobald der begründete Verdacht einer Straftat besteht.

Konsequenzen der unerlaubten privaten Nutzung
Nutzt der Arbeitnehmer dennoch das Internet privat, verletzt er in erster Linie seine Hauptleistungspflicht, nämlich die Erbringung der Arbeitsleistung während der Arbeitszeit.
Es muss in den Fällen der privaten Internetnutzung auch nicht unbedingt eine Abmahnung ausgesprochen werden. Ob eine Abmahnung entbehrlich ist oder nicht, hängt von Inhalt und/oder Umfang der Privatnutzung ab. Die Grenze dürfte nach der Rechtsprechung dann überschritten sein, wenn der Arbeitnehmer offensichtlich nicht mit einer Hinnahme seines Handelns durch den Arbeitgeber rechnen durfte und ihm die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens erkennbar war.
Die Rechtsprechung bejaht eine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung bei einer exzessiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken.
Zur tieferen Veranschaulichung der jüngsten Rechtsprechung zu diesem Thema, wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.05.2007 verwiesen, welches in Auszügen am Ende dieses Skripts zu finden ist.

Vorratsdatenspeicherung bei privater Nutzung
Wie bereits zur privaten Telefonnutzung dargelegt, wird der Arbeitgeber im Moment der Gestattung der privaten Internetnutzung zu einem Provider, der insbesondere den Anforderungen der Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG unterliegt.
Der Arbeitgeber darf jedoch nicht die Inhalte der Kommunikation, also den Inhalt der aufgerufenen Internetseiten speichern, § 113a Abs.8 TKG.
Eine Pflicht zur Datenspeicherung in firmeninternen Netzen (Intranet) besteht nicht.

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