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Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Mitwirkungsrechte

Verstößt der Arbeitgeber gegen ein Mitwirkungsrecht, z.B. dem Beratungsrecht bei der Personalplanung nach § 92 BetrVG, so hat das Gesetz zwei Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Die Beantragung eines Bußgeldes nach § 121 BetrVG und die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens im Wege eines Unterlassungsanspruches nach § 23(3) BetrVG.

Verstöße gegen § 121 BetrVG kommen sehr häufig vor. Sie sind bereits dann gegeben, wenn der Arbeitgeber oder von ihm beauftragte Personen die Informationen nicht vollständig oder rechtzeitig übermitteln. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß die Person vorsätzlich und nicht lediglich fahrlässig gehandelt hat.

Antragsbefugt sind die im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Betriebsrat. Die Höhe der Geldbuße reicht von 5 € bis 10000 €.

Das Verfahren nach § 23(3) BetrVG wird bei der Verletzung von bloßen Mitwirkungs-rechten eher selten vorkommen. § 23(3) BetrVG setzt eine „grobe Pflichtverletzung“ voraus. Maßstab hierbei ist einerseits die Häufigkeit und die Qualität der Rechtsverlet-zung. Da die Mitwirkungsrechte in der Qualität wesentlich weniger schwer wiegen als die Mitbestimmungsrechte, wird ein einmaliger Verstoß gegen ein Mitwirkungsrecht praktisch nie zu einem Verfahren nach § 23(3) BetrVG führen können. Anders kann sich die Situation aber dann darstellen, wenn der Arbeitgeber häufig gegen Mitwirkungsrechte verstößt. Insoweit sollte jeder Verstoß vom Betriebsrat genauestens mit Datum und Sachverhalt festgehalten werden, um im Streitfall vor Gericht genügend Beweismaterial zu haben.

Weitere rechtliche Sanktionsmöglichkeiten bestehen in diesen Bereichen nicht.

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