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Produzentenhaftung und Produkthaftung

Die Produkthaftung ist ein Rechtsbereich, der von der Rechtsprechung in Anlehnung an § 823 BGB entwickelt wurde und im Übrigen keine eigene gesetzliche Grundlage aufweist. In § 823 BGB wird eine Haftung desjenigen begründet, der schuldhaft sogenannte absolute Rechtsgüter anderer verletzt. Absolut nennt man Rechtsgüter im Gegensatz zu relativen Rechten (die aus vertraglichen Beziehungen stammen), wenn diese Rechte gegenüber jedermann ohne Rücksicht auf spezielle Bindungen wie etwa solche aufgrund eines Vertrages bestehen. Das sind etwa Gesundheit, Leben, körperliche Unversehrtheit etc. Vor diesem Hintergrund geht man davon aus, dass es auch sogenannte Verkehrssicherheitspflichten gibt. Damit wird umschrieben, dass jemand auch die Verantwortung tragen soll, wenn aufgrund der Sachen, die jemand besitzt, Gefahren auf Dritte wirken und sich realisieren. Allerdings gilt auch hier, dass zumindest fahrlässig gehandelt werden muss, bevor ein anderer Ansprüche geltend machen kann.

So muss jeder, der ein Grundstück besitzt, dafür sorgen, dass die Gehwege frei von Schnee und Eis sind. Versäumt er, dieser Pflicht nachzukommen, und bricht sich deswegen jemand ein Bein so spricht eine Vermutung dafür, dass der Grundstücksbesitzer  fahrlässig gehandelt hat.

In diesem Rahmen gilt eine Produzentenhaftung für die Herstellung, den Vertrieb und die Information über Produkte. Ist z.B. die Gebrauchsanweisung eines Produktes fehlerhaft und führt zu falschen Anwendung, die wiederum Sachen oder den Körper eines Kunden beschädigen, so kann dies die Produkthaftung auslösen. Die Haftung erstreckt sich auch auf Schmerzensgeld. Allerdings kann sich der Produzent teilweise davon befreien, wenn er nachweisen kann, dass er sein Personal sorgfältig ausgewählt hat, sofern der Fehler auf Personalmängel zurückzuführen ist. Die Produzentenhaftung verjährt erst nach drei Jahren, § 852 BGB.

Eine andere Struktur weist das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) auf. Hierbei wird zwar auch für Fehler von Produkten gehaftet, die in Verkehr gebracht wurden. Die Haftung ist aber als Gefährdungshaftung nicht an ein Verschulden gebunden. Weil hierdurch die Haftbarkeit viel schneller eintreten könnte, als bei der Produzentenhaftung, wird an anderer Stelle wieder korrigiert. E gibt zahlreiche Ausschlusstatbestände und außerdem Haftungsminderungen. So ist etwa bei Personenschäden die Gesamthaftungssumme auf 160 Mio. DM beschränkt und bei Sachschäden ist eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1125.- DM in Abzug zu bringen. Auch bei der Produkthaftung gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist.

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