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Produkthaftungsgesetz und Folgeschäden

Produkthaftung ist die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte.


§ 1 ProdHaftG begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Herstellers für Personen  und Sachschäden außerhalb der Fehlerhaftigkeit des Produkts, die der Verbraucher oder sonstige Personen infolge eines Fehlers des Erzeugnisses erleidet.
Produkt ist jede bewegliche Sache und Elektrizität, mit Ausnahme der noch nicht verarbeiteten Naturerzeugnisse, § 2 ProdHaftG.

Die Produkthaftung betrifft die gesetzliche Haftung für die Sicherheit des Produkts, wie sie die Allgemeinheit erwarten darf. Sie schützt demnach das Interesse des Benutzers und Dritter daran, daß die Sache die Sicherheit für Leben, Gesundheit und Sachwerte bietet, die allgemein berechtigterweise erwartet werden darf, sog. Integritätsinteresse. Das Produkt muß, will es im Sinne des Gesetzes fehlerfrei sein, hinsichtlich Konstruktion, Fabrikation und Instruktion so beschaffen sein, daß es die körperliche Unversehrtheit des Benutzers oder eines Dritten nicht beeinträchtigt und sein sonstiges Eigentum nicht beschädigt, vgl. §§ 3 Abs.1, 1 Abs.1 ProdHaftG. Maßstab hierfür ist nach § 3 Abs.1 ProdHaftG die berechtigte Erwartung hinsichtlich aller Umstände, insbesondere der Darbietung und des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann  und des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde.
Geschützt werden Leben, Körper und Gesundheit. Ein Sachschaden ist nach § 1 Abs.1 S.2 ProdHaftG nur ersetzbar, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Erzeugnis selbst beschädigt wird, die Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Verbrauch bestimmt ist und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet wird. Der entstandene Schaden muß durch den Produktfehler verursacht sein. Im übrigen kann die Ersatzpflicht des Herstellers nicht im voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren.
Ein Mitverschulden des Geschädigten führt gemäß § 6 Abs.1 ProdHaftG zur Minderung oder zum Ausschluß der Haftung nach § 254 BGB. Die Ersatzpflicht bei Tötung richtet sich nach § 7 ProdHaftG, bei Körper  oder Gesundheitsverletzung nach § 8 ProdHaftG. Der Höchstumfang der Haftung beträgt nach § 10 ProdHaftG 160 Millionen DM.

Bei Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 1125 . DM selbst zu tragen.

Deliktische Schadensersatzansprüche können dem Benutzer bei Verschulden des Herstellers zustehen. Diese sind von Bedeutung für den eine unerlaubte Handlung voraussetzenden Schmerzensgeldanspruch nach § 847 BGB sowie für Schäden an gewerblich genutzten Sachen und an privat genutzten Sachen für die ersten 1125,- DM.

Haftet der Hersteller nach § 1 ProdHaftG, so können zugleich strafrechtliche und öffentlichrechtliche Tatbestände erfüllt sein. Wird zum Beispiel durch einen Produktfehler die körperliche Unversehrtheit des Benutzers verletzt und handelt der Hersteller diesbezüglich fahrlässig, so kommt eine Strafbarkeit des Herstellers nach § 230 StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Damit liegt zugleich eine Störung der öffentlichen Sicherheit vor, die das Strafrecht als Teil der objektiven Rechtsordnung und die Gesundheit als individuelles Rechtsgut umfaßt. Unter der weiteren Voraussetzung, daß der Hersteller als Störer ordnungs  oder polizeipflichtig ist, kann die zuständige Behörde an diesen nach dem jeweiligen Polizei  und Ordnungsrecht eine Verfügung zur Gefahrenabwehr erlassen.

Praxistip:
Eines der Hauptprobleme in der Produkthaftung ist die Abfederung des Haftungsrisikos in der Lieferkette. Hier sind sorgfältige vertragliche Regelungen erforderlich, um den Innenausgleich für das eigene Unternehmen vorteilhaft zu gestalten bzw ihm zu entgehen. Es sollte darauf geachtet werden, daß die Rechtsabteilung diese Aufgabe erkennt und abdeckt, was leider längst nicht immer der Fall ist.
 

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