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Pflichten in der Insolvenz




Die Zahl der Insolvenzen hält sich auf hohem Niveau. Insolvenzverwalter verklagen regelmäßig Vorstände und GF wegen fehlerhaften Verhaltens im Umgang mit der Insolvenz des eigenen Unternehmens.

Spätestens drei Wochen nach Eintritt positiver Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahnlungsunfähigkeit  oder Überschuldung hat der GF bzw. der Vorstand (und nur dieser) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§§ 64 I GmbHG, 92 AktG).

Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn Bargeldbestand, Guthaben und maximal innerhalb der nächsten drei Monate fällige Forderungen insgesamt kleiner sind, als 100 % der Verbindlichkeiten, die während der nächsten drei Monate fällig sind. Außerdem darf während weiterer drei Monate keine positive Liquiditätsentwicklung absehbar sein, die das Ergebnis wesentlich ändert. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, so liegt die Zahlungsunfähigkeit schon deshalb vor.

Drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.
Zur Ermittlung ist ein Finanzplan aufzustellen. Dieser Eröffnungsgrund kann nur vom Schuldner selbst, nicht von Gläubigern, vorgebracht werden.

Überschuldung besteht, wenn das Aktivvermögen der Gesellschaft die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dazu ist festzustellen, ob eine rechnerische Überschuldung vorliegt und ob für die nächsten zwei bis drei Jahre eine positive Fortführungsprognose nicht abgegeben werden kann.

Für Manager besteht eine Dauerhaftungsfalle:

Wird der Antrag verfrüht gestellt, kann daraus eine Haftung gegenüber dem Unternehmen resultieren. Wird der Antrag zu spät gestellt, kann daraus eine Haftung gegenüber den Gläubigern (wg. der Eigenschaft von AktG und GmbHG als Schutzgesetze über § 823 II BGB) resultieren.

Der Manager ist daher permanent verpflichtet, zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Insolvenzantrages vorliegen, und zwar auch, wenn Funktionsteilung zwischen mehreren Managern vorliegt.

Bei der AG ist der Aufsichtsrat an sich nicht dieser Pflicht unterworfen, allerdings muß er einschreiten, wenn sich abzeichnet, daß der Vorstand zu versagen droht.

Die Höhe der Haftung gegenüber den Gläubigern wird bestimmt durch die Forderungen, die nach dem Zeitpunkt begründet wurden, zu dem Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen.
Diese Forderungen sind in voller Höhe und nicht nach Quote zu erfüllen.

Praxis-Tip:
Falls erwogen wird, als Eröffnungsgrund die drohende Zahlungsunfähigkeit zu benennen, sollte zuvor eine enge Abstimmung und ein Konsens  mit den Gesellschaftern erfolgen. Andernfalls droht Haftung, wenn später statt der Sanierung die Zerschlagung des Unternehmens eintritt.

Erkennt man als GF, daß die Sanierung der Gesellschaft innerhalb der gesetzlichen Frist zur Meldung des Insolvenzfalls (3 Wochen) nicht gelingt, sollte man auch gegen die Weisung der Gesellschafter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stellen.
Das gilt nach der Insolvenzordnung auch deshalb, weil als zusätzliches Risiko die Tragung der Verfahrenskosten auf den Manager zukommt, wenn er erst zu einem Zeitpunkt tätig wird, in dem die Masse nicht einmal mehr die Verfahrenskosten (Gericht und Insolvenzverwalter) deckt.




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