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Pflichten im Arbeitsverhältnis

Hauptpflichten des Arbeitnehmers


•    Arbeitsleistungspflicht (höchstpersönlich, Zeit, Ort, Art der Arbeit)
Beispiel I: Schweißer AN darf nicht mit seinem Bruder die Schicht tauschen, nur, weil er sich nicht wohlfühlt.
Beispiel II: A ist laut Vertrag bei Anwalt X als „Phonotypistin“ eingestellt worden. Nachdem sie einige ausschließlich Schriftsätze nach Banddiktat geschrieben hat, verlangt ihr AG jetzt, sie müsse künftig allein die Registratur der Praxis übernehmen. A meint, sie dazu nicht verpflichtet.
A hat Recht. Die ausschließliche Arbeit in der Registratur ist eine gänzlich andersgeartete Arbeit. X kann sein Ziel nur über eine Änderungskündigung erreichen.
Gegenbeispiel zu II:
In Notfällen muß AN auch an sich wesensfremde Arbeiten ausführen. Bei Weigerung fristlose Kündigung nach vorheriger Abmahnung möglich.
Etwa: Bei Katastrophen (Feuer, Hochwasser) muß AN bei Aufräumarbeiten mit anfassen, bei starkem Schneefall können auch Angestellte zum Schneeschippen eingesetzt werden, bei Ausfall durch Krankheit müssen AN die Arbeit der Kollegen mit übernehmen.
Keine Notfälle sind: drohender Verlust eines Auftrages, Eilauftrag, permanenter Arbeitskräftemangel, drohende Zahlung erhöhten Standgeldes für nicht rechtzeitig entladene Waggons.
•    Arbeitszeit: gesetzlich 8 Stunden an fünf Tagen pro Woche, regelmäßig gem. Tarifvertrag 37,5 bis 40 Std.-Woche
Mehrarbeit: Arbeitszeit jenseits der gesetzlichen Arbeitszeit
Über(stunden)arbeit: Arbeitszeit jenseits der (individuellen) Vertragsarbeitszeit
Beispiel: Arbeitet AN bei tariflicher 38 Std.-Woche am Freitag noch drei Stunden zusätzlich, so hat er vertraglich einen Überstundenzahlungsanspruch für drei Stunden. Zuschläge müsen nur gezahlt werden, wenn der AG vertraglich oder aufgrund TV dazu verpflichtet ist.

des Arbeitgebers
•    Zahlung der Vergütung (Zeitlohn/Leistungslohn)
•    Urlaubsgewährung:
•    Voraussetzung: mind. sechs Monate Arbeitsleistung
•    Dauer: mind. 24 Werktage = 20 Arbeitstage bei einer 5 -Tage – Woche
•    Zweck: Erhaltung der Gesundheit
Daher Verfall nach 1. Quartal des Folgejahres
•    Festlegung durch AN und AG gemeinsam
•    Bezahlung: Lohnfortzahlung (Pflicht) und Urlaubsgeld (freiwillige Leistung des AG)
•    Abgeltung: bei nicht genommenem Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (verschuldensunabhängig)

Beispiel: Der seit mehreren Jahren bei X beschäftigte A wird am 15. 10. 2001 wegen eines Diebstahls fristlos gekündigt. Urlaub hatte er noch nicht genommen. A will den Urlaub in Geld abgegolten haben.
Der Urlaubsanspruch ist in Geld abzugelten. Daran ändert das Verschulden des A nichts, § 7 IV BUrlG.
•    Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter Krankheit:
•    Entstehung des Anspruchs nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
•    bei Krankheit, die länger als 3 Tage dauert, ärztliches Attest notwendig, sonst nur, wenn AG es ausdrücklich verlangt
•    Anspruch auf Lohnfortzahlung bis max. 6 Wochen
(Kleinbetriebe erhalten Erstattung durch Krankenkas¬sen)
•    Von Okt. 1996 bis 1998 galt: nur noch 80 % des normalen Arbeitsentgelts (tarifvertraglich ist eine höhere Vereinbarung möglich ). AN kann für den ersten von je fünf Krankheitstagen Erholungsurlaub anrechnen lassen. Dann erhält er für diesen Tag volles Urlaubsentgelt und ggf. Urlaubsgeld. Für die restlichen vier Krankheitstage erhält er dann 100% Lohnfortzahlung.
•    Seit 1998 gilt wieder: 100 % Fortzahlung ohne Einschränkungen.
•    neuer Anspruch, auch ohne zwischenzeitliche Wiederaufnahme der Arbeit, bei neuer Krankheit (bei derselben Krankheit nur, wenn 6 Monate Arbeit dazwischen liegen, andernfalls erst nach 12 Monaten wieder neuer Fristbeginn)
•    anschließend zahlen Krankenkassen Krankengeld in Höhe von 80 % des Regellohnes
Fall:
A war wegen Grippe 2 Wochen krank. Am Sonntag, bevor er wieder zur Arbeit gehen will, bricht er sich beim Kirschenpflücken ein Bein. Dadurch ist er weitere sechs Wochen arbeitsunfähig. AG weigert sich jedoch, länger als weitere vier Wochen den Lohn fortzuzahlen.
Lösung:
A erkrankte erneut, bevor er die Arbeit wieder aufnehmen konnte. Nach neuer Rechtslage genügt es, daß es sich um 2 verschiedene Krankheiten handelt. Die Frist beginnt daher erneut.
•    Lohnfortzahlungspflicht bei Verschulden eines Dritten:
AG kann seine Belastung durch die Lohnfortzahlung bzw. Krankenkasse durch das Krankengeld dem Dritten gegenüber geltend machen
•    Lohnforzahlungspflicht bei Verschulden des AN:
(etwa Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Sicherheits¬gurte, gefährliche Sportarten) kein Lohnfortzahlungs¬anspruch, sondern sofort lediglich Krankengeld

Sonderproblem:
Lohnfortzahlung – auch noch nach der Kündigung ?
a) Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung endet mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei:
•    Kündigung, wenn nicht die unter b) genannten Sondersituationen vorliegen
•    Aufhebungsvertrag
•    Befristung oder Bedingung, wenn zulässig (siehe § 9 Nr. 2 AÜG !)
•    Anfechtung
•    Tod des AN
b) Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht auch über die Kündigung hinaus bei:
•    Kündigung des AN durch den AG aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit
•    Kündigung durch den AN aus Anlaß eines vom AG zu vertretenden Grundes
Dazu die beiden folgenden Urteile:
Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Wartezeit des § 3 III EFZG und dauert die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Wartezeit hinaus an, so entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 I EFZG für die Dauer von sechs Wochen. In die Wartezeit fallende Krankheitstage sind nicht anzurechnen. Das gilt wegen § 8 I S. 1 EFZG auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene Kündigung noch innerhalb der Wartezeit beendet worden ist.
BAG, 26.5.1999, 5 AZR 338/98, 476/98
Kündigt ein Arbeitgeber seinem unentschuldigt fehlenden Arbeiter vor Ablauf des dritten Kalendertages, so liegt dann keine Kündigung aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 6 I 1 LohnFG vor, wenn der Arbeiter vor Ablauf der Drei-Tages-Frist arbeitsunfähig erkrankt.
BAG, 20.8.1980, 5 AZR 227/79
Das heißt auf deutsch: Kündigt man einem AN, von dem man nicht weiß, daß er die Arbeit wegen einer Erkrankung nicht angetreten hat bzw. daß er deswegen fernbleibt, so ist die Kündigung nicht aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen. Dann endet der Lohnfortzahlungsanspruch mit Ende des Arbeitsverhältnisses.
Allerdings: kann der Arbeitnehmer vor Gericht nachweisen, daß der AG dies hätte wissen können oder wußte, so gilt das Gegenteil. Am besten ist es in solchen Fällen, die Dreitagesfrist abzuwarten oder arbeitsvertraglich zu verkürzen, um dann nach Fristablauf zu kündigen, sofern bis dahin keine Kenntnis über den Grund des Fernbleibens besteht.

 

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