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Pflicht zum Schadensersatz

Aus zivilrechtlicher Sicht wird zumeist gefragt, ob ein bestimmtes Ereignis eine Schadensersatzpflicht auslösen und damit ein Ausgleich geschaffen werden kann. Eine solche Verpflichtung zum  Schadensersatz, kann sich ergeben aus rechtsgeschäftlichem Schuldverhältnis, also aus Verträgen gem. z.B. §§ 280, 281 BGB, aus einem Vertrauenshaftungstatbestand, oder aus einem gesetzlichem Schuldverhältnis, z. B. §§ 823 ff BGB (Delikt).

Die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs umfaßt den haftungsbegründenden und den haftungsausfüllenden Tatbestand:

1)     Haftungsbegründender Tatbestand
Hierbei ist zu untersuchen, ob eine Schadensersatzppflicht dem Grunde nach besteht, ob also die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllt sind. In der Regel gehen die Gesetze immer von folgenden Voraussetzungen aus:
•    Es liegt eine Rechts- bzw. Pflichtverletzung vor.
•    Diese beruht auf einem dem Schädiger zurechenbaren Verhalten, sog. haftungsbegründende Kausalität.
•    Bei deliktischen (§ 823 BGB) Tatbeständen ist erforderlich, daß der durch das Handeln verursachte Erfolg rechtswidrig ist. (Ausnahme: Gefährdungshaftung)
•    Nötig ist regelmäßig ein Verschulden hinsichtlich der Rechts-bzw. Pflichtsverletzung. (Ausnahmen: Gefährdungs-, Garantie und Zufallshaftung). Hinsichtlich der Beweislast kommt es beim Verschulden weitgehend zu einer Umkehr, d.h., der angebliche Schädiger hat sich zu entlasten. Gelingt ihm das nicht, wird sein Verschulden vermutet.

2)     Haftungsausfüllender Tatbestand
Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welcher Art Schadensersatz zu leisten ist. Voraussetzung ist hierfür stets, daß ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist und dieser auf die Rechts- bzw. Pflichtverletzung zurückzuführen ist (sog. haftungsausfüllende Kausalität). Nähere Bestimmungen über Art, Inhalt und Umfang des Schadensersatzes enthalten die §§ 249 ff BGB.
Danach gilt das Prinzip der sog. Totalreparation. Es ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Geht das nicht, so ist Schadensersatz zumindest in dem Umfang zu leisten, der dem Wert des eingetretenen Verlustes gleichkommt.
Grundsätzlich setzt eine solche Haftung stets ein Verschulden des Handelnden voraus. Ausnahmsweise ist ein Verschulden entbehrlich bei:
•    Gefährdungshaftung, z.B. § 833 S.1 BGB, § 7 StVG, § 1 HaftpflG.
•    Billigkeitshaftung, § 829 BGB.
•    Zufallshaftung, §848 BGB.

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