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Personalbeurteilungssystem als Gegenstand einer tariflichen Regelung








Tariflich normierte Personalbeurteilungssysteme finden in dem Betrieb dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer tarifgebunden sind. Tarifgebunden ist der Arbeitgeber dann, wenn er Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes ist, oder selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat (Haustarifvertrag z.B. bei VW-§ 4(1) TVG iVm (§ 3(1)TVG)). Der Arbeitnehmer ist dann tarifgebunden, wenn er Gewerkschaftsmitglied ist. Für diese beiden Bereiche findet das Personalbeurteilungssystem kraft Gesetzes automatisch Anwendung (§ 4(1) TVG). Die tarifliche Regelung, und mit ihr das Personalbeurteilungssystem wird somit Gegenstand jedes einzelnen Arbeitsverhältnisses.

Will der Arbeitgeber auch alle übrigen Arbeitnehmer, die nicht tarifgebunden sind, mit in das Personalbeurteilungssystem mit einbeziehen, so muß er entweder eine Betriebsvereinbarung abschließen, (sofern der Tarifvertrag eine entsprechende Öffnungsklausel enthält), oder eine sogenannte Verweisungsklausel in die einzelnen Arbeitsverträge mit aufnehmen (sofern diese nicht bereits besteht), nach welcher der Tarifvertrag in diesem Unternehmen und Betrieb entsprechende Anwendung findet. Nur dann wird das Personalbeurteilungssystem auch rechtlich verbindlich.

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