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Nicht mit Spatzen auf Kanonen schießen

Ein Einzelner kann nicht vor den Gerichten der Europäischen Union auf Nichtigerklärung einer europäischen Verordnung klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
Das europäische Recht besitze ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane gewährleisten soll, so die Richter. In diesem System hätten natürliche oder juristische Personen, die Adressaten einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung sind, die Möglichkeit, diese Handlung vor dem europäischen Richter mit einer Nichtigkeitsklage anzufechten. Nicht mehr und nicht weniger (Az C-263/02 P).

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