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Neue Gesetzliche Entwicklung

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Durch die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, soll auf die in letzter Zeit bekannt gewordenen Fälle von unberechtigtem Handel mit personenbezogenen Daten reagiert werden. Das Problem bei diesen Daten ist, dass ihre Herkunft größtenteils nicht mehr rekonstruierbar ist. Zur Schaffung für mehr Transparenz, hat sich der bisherige Erlaubnistatbestand des § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes, als erschwerend erwiesen. Denn danach dürfen einige personenbezogenen Daten, sobald sie listenmäßig oder sonst zusammengefasst sind, für Werbezwecke oder für die Markt-oder Meinungsforschung genutzt werden, ohne dass die Betroffenen diesem Vorgang zugestimmt haben. Dies hat dazu geführt, dass personenbezogene Daten zum Erwerb oder zu Nutzung angeboten wurden, ohne dass man die Anforderung dieser Vorschrift immer hinreichend beachtet hat. Außerdem hat sich das Verhältnis der Bevölkerung zur Werbung und Markt- oder Meinungsforschung seit der Einführung dieser Vorschrift im Bundesdatenschutzgesetz von 1977 geändert. Immer mehr Bürger und Bürgerin  empfinden die gezielte Ansprache zum Zwecke der Werbung oder Markt-oder Meinungsforschung als eine Art Belastung. Im Zuge dieser Entwicklung, wünschen sich immer mehr Bürger und Bürgerin mehr Selbstbestimmung in Bezug auf ihre Daten. Die öffentlich bekannt gemachten Fälle haben außerdem deutlich gemacht, dass die Stellung der betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz gestärkt werden muss und die Bußgeldtatbestände erweitert werden müssen.

Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits
Gemäß der Begründung zum Gesetzentwurf, bietet das Datenschutzauditgesetz Unternehmen die Möglichkeit sich freiwillig einem Datenschutzaudit zu unterziehen.
Dazu können sie sich in ein Kontrollsystem einbeziehen lassen. Solche Unternehmen dürfen, sobald sie regelmäßig bestimmte Richtlinien erfüllen, ihr Datenschutzkonzept  oder ihre technische Einrichtung mit einem Datenschutzauditsiegel kennzeichnen. Dadurch hätten Unternehmen einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, die sich keinem Datenschutzaudit unterziehen. Die Verbraucher können durch ein solches Siegel die Qualität des Datenschutzes erkennen und dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Die Unternehmen könnten so für ihre Anstrengungen belohnt werden. Außerdem wird auf diese Weise, das Bewusstsein der Verbraucher in Bezug auf Datenschutzrelevante Fragen gestärkt.   

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