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nderungen 2002 im Urheberrecht

  

 

 

 

 

  

 

 

Was war also geschehen? Der Hergang ist einfach und logisch, und Arp und sein Zeitmanagement sind kein Einzelfall. Vor einem halben Jahr hatte er ein Seminar für die Dürkes GmbH abgehalten, die sich für die Teilnehmer Arps Skript auf Zip-Diskette gewünscht hatte. Recht praktisch eigentlich, denn so übernahm der Kunde auch die Vervielfältigung. Für das Seminar, wie Arp dachte. Dass der findige Geschäftsführer, Philipp Dürkes, die  Nutzungsrechte nun an einen Verlag weiter verhökern würde, der das Werk deutschlandweit in die Buchhandlungen brachte, damit hatte der Trainer nun überhaupt nicht gerechnet.

  

 

 

  

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidender Zeitpunkt für die Bemessung ist der Vertragsschluss. Erhöht sich der Wert der Leistung erst im Laufe der Zeit, verkauft sich Arps Skript etwa viel besser als erwartet, so besteht der eben skizzierte Korrekturanspruch nicht. Dann kann allerdings der in § 32a UrhG geregelte „Fairnessausgleich“ helfen. Nach ihm steht dem Urheber eine weitere angemessene Beteiligung zu, wenn sich während der Laufzeit des Vertrages ein „auffälliges Missverhältnis“ der Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung zeigt. Die Vorschrift ist dem gestrichenen „Bestsellerparagrafen“ nachgebildet worden. Der hatte allerdings ein „grobes Missverhältnis“ gefordert, das von den Gerichten selten gesehen wurde. Wo nun das auffällige Missverhältnis beginnt, wird sich in der Praxis noch zeigen müssen. Stimmen, die von einer „Grenze des Doppelten“ sprechen, die erreicht ist, wenn die Leistung des Urhebers um 100 % über dem Marktpreis liegt, setzen wohl vernünftige Maßstäbe.

 

 

 

 

Der Betrag, der Arp noch zusteht, zielt nicht nur auf die Beseitigung des auffälligen Missverhältnisses, sondern auf die Herstellung von Angemessenheit. Das bedeutet für ihn, er bekommt alles oder nichts: Alles bis zur Angemessenheit bei Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses. Keinen Cent, wenn zwar ein Missverhältnis besteht, aber so eben unter der Schwelle der Auffälligkeit bleibt. Trotzdem sind Verwerter nicht sonderlich glücklich mit den neuen, im Vorfeld höchst umstrittenen Regeln. Das ist auch dem Gesetzgeber nicht entgangen und er befürchtete Klauseln in Nutzungsverträgen, die die Vorschriften umgehen sollen. Geht aber nicht – die Vergütungsregeln sind zwingendes Recht, das durch die Vertragsparteien nicht ausgeschlossen werden kann (§ 32b UrhG), und phantasievolle Umwege sperrt § 32 Absatz 3 UrhG ab, um die Parteien wieder auf die breite Straße des neuen Urheberrechts zurückzuführen.

 

 

 

 

 

 

Als Arp nun aber in Erwartung eines warmen Geldregens bei dem Buchverlag, der sein Skript veröffentlicht hatte, vorsprach, gab der ihm eine kalte Dusche. Man kenne ihn doch gar nicht, ja gut, sein Name stehe auf dem Skript, er möge ja auch der Urheber sein, aber einen Vertrag mit dem Buchverlag habe er doch wohl nicht in der Tasche. Er solle sich doch an die Dürkes GmbH wenden, die ja schließlich sein Vertragspartner sei. Klingt logisch, dachte Arp zerknirscht. Und mit seinem Rechtsgefühl lag er eigentlich richtig, denn das Argument, mit dem der Verlag ihn abwimmeln wollte, ist ein Grundsatz deutschen Rechts: Jeder soll sich mit seinen Ansprüchen an seinen Vertragspartner wenden und weder Rechte noch Pflichten aus Verträgen Dritter herleiten können. Nicht aber im neuen Urheberrecht. Mit dem Fairnessausgleich kann sich der Urheber direkt an den wenden, der den großen Reibach gemacht hat. Ist sein Werk inzwischen auch durch noch so viele Hände gegangen und macht es erst den letzten Nutzer reich, so hat der Urheber unmittelbar gegen diesen Ansprüche.
 

 

 

 

Das Gesetz ist im Juli 2002 in Kraft getreten, Arps Vertrag mit der Dürkes GmbH datiert aber vom Ende letzten Jahres. Ist damit der Traum vom Nachschuss ausgeträumt? Nein. In § 132 UrhG sind ausführlich Übergangsbestimmungen geregelt. Danach gilt die Vorschrift über die angemessene Vergütung und den Korrekturanspruch für alle Verträge, die nach dem 1. Juni 2001 geschlossen worden sind. Der Fairnessausgleich gilt sogar für alle Altverträge. Bei beiden Vorschriften muss die relevante Nutzungshandlung, die zu Korrekturanspruch bzw. Fairnessausgleich führen soll, allerdings nach dem 28. März 2002 stattgefunden haben.

 

 

 

  • Ausdrücklicher Zweck des Urhebergesetzes ist nun auch die Sicherung einer angemessenen Vergütung des Urhebers.

     

  • Ist eine Vergütung im Vertrag nicht erwähnt, so gilt die angemessene Vergütung als vereinbart.  

     

  • Ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, so besteht ein Korrekturanspruch.  

     

  • Angemessen sind zunächst Vergütungen, die von den Verbänden der Urheber und der Werknutzer in gemeinsamen Vergütungsregeln ausgehandelt wurden. 

     

  • Scheitern diese Verhandlungen, so kann eine Schlichtungsstelle angerufen werden, die einen unverbindlichen Einigungsvorschlag unterbreitet.  

     

  • Bestehen keine gemeinsamen Vergütungsregeln, so gilt das üblicher- und redlicherweise Gezahlte als angemessen.  

     

  • Entpuppt sich das Werk nachträglich als gewinnbringender als erwartet und entsteht so ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Erträgen und Vorteilen der Nutzung auf der einen und der Bezahlung des Urhebers auf der anderen Seite, so ist ein Fairnessausgleich zu Gunsten des Urhebers vorzunehmen.

  • Korrekturanspruch und Fairnessausgleich sind zwingendes Recht, auf das der Urheber nicht im Voraus verzichten kann.

     

  • Der Korrekturanspruch gilt für Verträge, die nach dem 1. Juni 2001 geschlossen worden sind, der Fairnessausgleich für alle Altverträge. Bei beiden kommen aber nur Nutzungshandlungen nach dem 28. März 2002 in Betracht.

 

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