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Nachsendeaufträge bei der Deutschen Post AG – vergebliche Mühe

Leserbrief, erschienen in NJW 2003, Heft 16, S.XIV

"Sie zitieren den BGH damit, dass die Erreichbarkeit einer Prozesspartei nicht zwingend auch die postalische Erreichbarkeit meinen müsse. Das wäre, wenn es von der Rechtsprechung weiter ausgebaut würde, ein wichtiger Fortschritt für die Praxis. Denn in den letzten Jahren haben sich Rechtsprechung und Post-Praxis stark von einander entfernt. Die Rechtsprechung schraubt, durchaus nicht unberechtigt, die Anforderungen an die eigene postalische Erreichbarkeit immer höher. Die Praxis der Deutschen Post AG dagegen vereitelt meist jedes Bemühen des Betroffenen. So herrscht bei der Dienstleistung „Nachsendung“ seit Jahren ein vollständiges Chaos. Wir haben in den letzten Jahren niemanden mehr getroffen, dessen Nachsendeaufträge dauerhaft problemlos funktionierten. Einige Beispiele:

1) Max Müller geht in Urlaub. Er stellt einen Nachsendeauftrag für Max Müller von der Beispielstr.1 in den Musterweg 2. Dabei gibt es in der Beispielstr.1 nur ein Namensschild „Müller“.
Nach seinem Urlaub wird er feststellen, dass er einen gravierenden Fehler gemacht hat: alle Schreiben an M.Müller, Herrn M.Müller, Herrn Müller o.ä. wurden nicht weitergeleitet. Regelmäßige Begründung der Nachsendestelle der Deutschen Post AG: Max Müller hätte alle denkbaren Namensvarianten angeben auf dem Nachsendeantrag müssen.

2) Im nächsten Urlaub beherzigt Max Müller diesen Hinweis. Dennoch ist der Briefkasten nach seiner Rückkehr in die Beispielstr.1 überfüllt. Nun wird ihm mitgeteilt, der Nachsendeauftrag habe zu viele Varianten enthalten, er sei daher nicht mehr durchführbar gewesen. Einen Hinweis darauf habe man für unverhältnismäßig gehalten.

3) Im nächsten Urlaub beherzigt Max Müller diesen Hinweis. Dennoch ist der Briefkasten nach seiner Rückkehr in die Beispielstr.1 erneut überfüllt. Entschuldigung diesmal: man habe wegen eines Personalproblems Aushilfen einsetzen müssen, diese hätten wohl nicht zuverlässig gearbeitet. Man bitte um Verständnis.

4) Wieder ein Urlaub, wieder ein Nachsendeantrag, wieder ein voller Briefkasten nach Rückkehr: Man könne sich das nicht erklären, ein Nachsendeauftrag liege nicht vor, jedenfalls nicht in München in der Zentralstelle für solche Fragen.

5) Zum Teil geht es aber auch soweit, dass geschäftliche Post mit dem Hinweis zurück kommt, der Empfänger sei unter der angegebenen (ursprünglichen) Adresse unbekannt.

Im Ergebnis ist von der früher einmal vorhandenen Zuverlässigkeit der Postzustellung in diesem Bereich nichts mehr übrig geblieben. Schon in der alltäglichen Zustellung führt der Einsatz von Aushilfskräften bei der Deutschen Post AG bisweilen zu bizarren Rückläufen an Post. Im Nachsendefall allerdings ist das Funktionieren der Dienstleistung heute so sicher wie das Ergebnis eines Zufallsgenerators. Nein falsch: man kann fast sicher damit rechnen, dass die Nachsendung nicht, jedenfalls nicht vollständig klappt. Der Prozessbevollmächtigte sollte daher auf jeden Fall andere Wege zur Verfügung haben, die Partei zu erreichen. Die Rechtsprechung sollte zukünftig zur Rücksicht auf dieses Problem bereit sein. Und die Deutsche Post AG sollte endlich ihren Standard-Hinweis, jeder solcher Fälle sei lediglich ein Einzelfall dadurch untermauern, dass eine Web-Seite eingerichtet wird, in der entnervte Betroffene ihren Fall in eine Sammlung eintragen können. Dann wird sichtbar, ob es wirklich verzerrte Wahrnehmungen Einzelner sind oder aber ein weit verbreitetes Problem.

Wir empfehlen unseren Mandanten vor diesem Hintergrund seit mehreren Jahren, neben einem Nachsendeauftrag auch einen Nachbarn/Freund zu bitten, den Briefkasten einmal pro Woche zusätzlich zu leeren und die dort aufgelaufene Post eigenhändig weiter zu leiten."

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