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Musterverfahren gewonnen

Meine Kanzlei hat gerade ein Musterverfahren für eine Massenklage mit knapp 50 Arbeitnehmern als Mandanten gewonnen.

Klageziel war die Zahlung einer Kompensationsleistung, die der Arbeitgeber versprochen hatte, falls die Abzüge aus wirtschaftlich schwierigen Zeiten (Weihnachtsgeldstreichung, Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich etc.) mal irgendwann wieder zurückgezahlt werden könnten.

Dafür hatte er in einer BV/TV-Regelung zugesagt, bei einem bestimmten „Gewinn vor Steuern“ pro Jahr entsprechende Kompensationen zu zahlen.

Die zugrundliegende Formel sahen die Kläger als erfüllt an.

Im Verfahren ging es hautpsächlich darum, daß der beklagte Arbeitgeber behauptete, ein Gewinn vor Steuern läge gar nicht vor. Dies wurde mit verschiedenen Konstruktionen begründet wie z.B. einem nachträglich ergangenen Steuerbescheid.

Gleichwohl war das Gericht überzeugt, daß ein Gewinn vor Steuern vorlag, der zu 97,5 % die Zumessung der Klagforderung rechtfertigte.

Ob der Arbeitgeber in Berufung geht, steht z.Zt. noch nicht fest.

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