skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Mitwirkungsrechte

Die Mitwirkungsrechte lassen sich wie folgt weiter unterteilen:

­    -Informationsrechte
­    -Anhörungs- Beratungs- und Initiativrechte
­    -Zustimmungs- und Vetorechte.

Informationsrechte stellen die schwächste Art der Beteiligung des Betriebsrates dar. Hier hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, den Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung umfassend zu unterrichten und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen (z.B. § 80(2) BetrVG). Er ist nicht verpflichtet, die Angelegenheit auch zu beraten. Die nächst höhere Stufe der Mitwirkung des Betriebsrates sind die Anhörungs- und Beratungsrechte (z.B. § 92 BetrVG), die auch ein Initiativrecht des Betriebsrates beinhalten, wonach er Vorschläge zu bestimmten Angelegenheiten machen kann. Bei diesen Rechten hat der Arbeitgeber die Meinung des Betriebsrates zur Kenntnis zu nehmen und sich anschließend mit den Anregungen und Einwendungen auseinander zu setzen. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat informiert hat.

Es ist jedoch nicht erforderlich, dass Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam oder wechselseitig tätig werden, vielmehr handelt es sich jeweils um einseitige Informationen. Nach wie vor bleibt auf dieser Stufe der Beteiligung die Entscheidung dem Arbeitgeber alleine vorbehalten.

Beim Widerspruchsrecht (z.B. § 102(2+3 BetrVG) kann der Betriebsrat sein Veto einlegen, doch ist der Arbeitgeber weiterhin in der Lage, die geplante Maßnahme im einzelnen Arbeitsverhältnis durchzuführen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top