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Mitbestimmungsrecht aus § 98 BetrVG

Zu den Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung zählen alle Maßnahmen, die der Arbeitgeber als Träger oder Veranstalter diese Maßnahme durchführt. Bei außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen sind diese auch dann mitbestimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber auf den Inhalt und die Organisation der Maßnahme einen beherrschenden Einfluß hat (z.B. wenn eine Bildungsmaßnahme vom Arbeitgeber bezahlt wird, er die Inhalte festlegt und diese Maßnahme in einem Hotel stattfindet). Dann kann der Betriebsrat auch auf die Inhalte der Bildungsmaßnahme Einfluß nehmen.

Sendet der Arbeitgeber dagegen die Mitarbeiter zu einzelnen Seminaren, auf deren inhaltliche Gestaltung er keinen wesentlichen Einfluß hat, übernimmt er aber dafür die Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat nach § 98(3) BetrVG Einfluß auf die Auswahl der Seminarteilnehmer nehmen, wenn er von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch macht.
Bei Schulungsmaßnahmen bezüglich Personalbeurteilungssystemen wird in der Regel ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 98 BetrVG gegeben sein. Unabhängig davon, ob die Maßnahme innerhalb des Unternehmens oder außerhalb des Unternehmens durchgeführt wird.

Tip für die Praxis

Das Vorschlagsrecht des Betriebsrates ist in der Praxis nur dann ein sehr wirksames Instrument, wenn der Betriebsrat
•    von sich aus hiervon Gebrauch macht und er
•    so viele andere Teilnehmer als der Arbeitgeber vorschlägt, daß zwischen beiden Seiten eine Einigung zwingend erfolgen muß.

Das Mitbestimmungsrecht setzt voraus, daß der Betriebsrat es eigenständig ausübt. Macht der Betriebsrat hiervon keinen Gebrauch, so kann der Arbeitgeber den Kreis der Seminarteilnehmer eigenständig festlegen und braucht den Betriebsrat nicht vorher zu fragen. Besteht Streit über die Seminarteilnehmer, so ist der Betriebsrat gut beraten, so viele Seminarteilnehmer vorzuschlagen, daß zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein Dissens herrscht, andernfalls erfolgt unter keinen Umständen eine Anrufung der Eini-gungsstelle. Beispiel: Der Arbeitgeber will fünf Seminarteilnehmer zu Personalbeurtei-lungsgesprächen bei einem externen Anbieter senden und benennt vier Mitarbeiter (A-D). Benennt der Betriebsrat jetzt nur einen weiteren Arbeitnehmer (z.B. E) so kann der Arbeitgeber das Seminar trotzdem durchführen lassen, indem er E mit auf die Liste setzt. Benennt der Betriebsrat dagegen mehrere Arbeitnehmer (z.B. E-I) so besteht Streit über die fünf zu besetzenden Plätze und der Arbeitgeber muß die Einigungsstelle anrufen, wenn er seine Mitarbeiter A-D als Seminarteilnehmer durchsetzen will.

Bei der Entsendung von Mitarbeitern zu externen Seminaren an auswärtigen Orten be-steht auch häufig ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG, da dieses den Tatbestand der Versetzung erfüllen kann.

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