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Mitbestimmungsrecht aus 94(2) BetrVG








Allgemeine Beurteilungsgrundsätze sind Richtlinien, nach denen die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers bewertet werden. Diese Bewertung findet nach verobjektivierten und einheitlich ausgerichteten Kriterien statt, damit die Beurteilungser-kenntnisse miteinander verglichen werden können.

Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich nicht auf die Beurteilung im Einzelfall.
Nicht vom Mitbestimmungsrecht umfaßt werden demnach folgende Vorgänge:

•    Arbeitsplatzbeschreibungen, Funktionsbeschreibungen
•    Führungsrichtlinien, in denen bloße Beurteilungskriterien festgelegt sind
•    Die Beurteilung von Arbeitnehmern im Einzelfall, auch wenn sie das Produkt einer Beurteilungs-Schematisierung ist

Erreicht werden soll durch ein einheitliches Beurteilungssystem, daß ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht werden kann. Wie die obigen Ausnahmen verdeutlichen, kommt es für das Vorliegen von Mitbestimmungsrechten darauf an, daß die Grundsätze einerseits personenbezogene Kriterien vorsehen und andererseits allgemein im Sinne von „generell“, also nicht auf individuelle Kriterien einzelner Arbeitnehmer zugeschnitten sind. Im Bereich der EDV ist ausreichend, daß ein Programm vorliegt, das in der Lage ist, die wesentlichen Verfahrensweisen der Beurteilung zu definieren.

Personalbeurteilungssysteme werden in vielen Fällen diese Anforderungen erfüllen und somit mitbestimmungspflichtig nach § 94(2) BetrVG sein. Insbesondere wird hierzu auch auf die Ausführungen unter § 87(1) Nr. 1 BetrVG verwiesen.

Das Mitbestimmungsrecht umfaßt:
•    Das grundsätzliche Verfahren einschließlich des Beurteilungsbogens
•    Die einzelnen Beurteilungskriterien
•    Fragen der Beurteilungsmethoden (Punktefestlegung, Punktehöhe etc.)
•    Durchführung und Gestaltung der Personalbeurteilungsgespräche
•    Verfahrensfragen (Häufigkeit, Festlegung des Personenkreises der Beurteilenden und der Beurteilten, Vorgehen im Streitensfalle)
•    Auswertung der Beurteilungen
•    Aufbewahrung der Unterlagen
•    Durchführung von Schulungsmaßnahmen (iVm § 98 BetrVG)

Ein Initiativrecht des Betriebsrates nach § 94 (2) BetrVG besteht nicht. Dies bedeutet, daß der Betriebsrat von sich aus nach § 94 die Einführung eines Personalbeurteilungssy-stemes nicht verlangen kann. Dies geht nur, wenn ihm auch das Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG zusteht, da dieses ein Initiativrecht des Betriebsrates vorsieht.

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