skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Mitbestimmungsrecht aus § 94(1) BetrVG

Personalfragebogen sind formularmäßig gefaßte Zusammenstellungen von Fragen, die durch den Bewerber oder Arbeitnehmer auszufüllen sind. Sie sollen Aufschluß über die Person, Kenntnisse und Fertigkeiten des Befragten geben. Der Begriff ist weit auszule-gen, so daß auch Checklisten hierunter zu fassen sind. Reine Arbeitsplatzerhebungsbö-gen, die auf den Umfang und die Bedeutung des Arbeitsplatzes ohne Berücksichtigung des jeweiligen Inhabers ausgerichtet und rein sachbezogen (nicht personenbezogen) sind, sind mitbestimmungsfrei.

Demnach besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates iSd § 94(1) BetrVG in dem Fall, in dem der Arbeitgeber Checklisten oder Fragebögen einsetzt, die auch personenbezogene Daten enthalten.

Ein Anspruch auf Teilnahme an Bewerbungs- oder Personalbeurteilungsgesprächen be-steht nicht, sofern es der Betriebsrat nicht ausdrücklich in einer Betriebsvereinbarung normiert hat.
Bezüglich des Fragerechtes des Arbeitgebers in Personalfragebögen und in Bewerbungsgesprächen sind folgende Grundsätze zu beachten:

Jede gestellte Frage steht im Spannungsverhältnis von zwei Wertungskriterien: Zum einen das Interesse des Arbeitgebers an einer adäquaten Besetzung des Arbeitsplatzes und dementsprechend an Informationen über den Arbeitsplatzbewerber. Zum anderen gilt als Maßstab die Privatsphäre des Arbeitnehmers. Diesen Wertungskonflikt versucht das Bundesarbeitsgericht damit zu lösen, daß es nur bestimmte Fragen als zulässig erachtet und andere Fragen als unzulässig ansieht. Stellt der Arbeitgeber eine unzulässige Frage, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, eine falsche Antwort zu geben, da dies für ihn die einzige Möglichkeit ist, seine Rechte zu wahren. Dies gilt auch für die Beantwortung von unzulässigen Fragen in Personalfragebögen. Der Betriebsrat sollte die Grundzüge der Rechtsprechung zu dieser Thematik kennen und verhindern, daß unzulässige Fragen in Personalfragebögen auftauchen. Einen Kurzüberblick über zulässige/unzulässige Fragen gibt das im Anhang zu diesem Skript beiliegende Schaubild.

Schreibe einen Kommentar

Back To Top