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Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.6 BetrVG








Zu diesem Mitbestimmungstatbestand zählt die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Schutzzweck des Gesetzes ist es, den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers mittels technischer Kontrolleinrichtung nur nach Mitbestimmung des Betriebsrates zuzulassen. Aus diesem Grunde wird der Mitbestimmungstatbestand auch weit ausgelegt. Mitbestimmungspflichtig ist die Maßnahme nicht nur dann, wenn nach der Zielsetzung des Arbeitgebers eine Überwachung stattfinden soll, sondern auch wenn die Kontrolleinrichtung abstrakt geeignet ist, eine Kontrolle vorzunehmen. Beispiel: Der Arbeitgeber führt eine EDV-Software ein, mittels derer festgestellt werden kann, ob und wann sich ein Arbeitnehmer in den PC eingeloggt hat. Der Arbeitgeber beabsichtigt nicht, diese Funktion des Systems zu nutzen. Gleichwohl ist diese Softwareeinführung mitbestimmungspflichtig, weil abstrakt die Möglichkeit der Kontrolle (und des Missbrauches besteht).

Mitbestimmungspflichtig sind auch Vorgänge in denen die Daten technisch festgestellt und festgehalten werden, oder wenn sie technisch ausgewertet werden, z.B. durch ein automatisiertes Personalinformationssystem.

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zielvereinbarungssystemen wird somit vornehmlich bestehen, wenn

–    die Daten in ein EDV-System eingespeist werden und diese personenbezogen sind, d.h. Bezug zum konkreten Mitarbeiter aufweisen
–    datentechnische Auswertungen (auch von manuell erfassten Daten) stattfinden, die konkrete Rückschlüsse auf den einzelnen Mitarbeiter zulassen.

In all diesen Bereichen, in denen der Arbeitgeber bestrebt ist ein professionelles Controllingsystem mittels EDV aufzubauen und zu nutzen, besteht ein Mitbestim-mungsrecht nach § 87(1) Nr.6 BetrVG.

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