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Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.11 BetrVG

Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich darauf, welche Lohnform im Betrieb Anwendung finden soll. Mitbestimmungspflichtig ist u.a. die Einführung von Zeitlohn, Akkordlohn, Leistungslohn und Prämien und Gratifikationen. Das Mitbestimmungsrecht ist weitergehender als nach Nr.10 und bezieht sich somit auch auf die konkrete Ausgestaltung.

Voraussetzung für dieses Mitbestimmungsrecht ist, daß
•    eine Leistung gemessen wird
•    die Leistung mit einer Bezugsleistung verglichen wird
•    die Höhe der Vergütung sich nach dem Verhältnis der Arbeitnehmerleistung zur Bezugsleistung richtet.

Hieraus wird deutlich, daß sich bei Personalbeurteilungssystemen nach Nr.11 eher selten ein Mitbestimmungsrecht ergeben wird, und zwar dann, wenn der Arbeitgeber in dem Personalbeurteilungssystem Leistungselemente des einzelnen Arbeitnehmers zu konkreten Bezugsleistungen ins Verhältnis setzt.

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